Menschenrechts­kommission: "Auslaufmodell" in Genf

3. Mai 2005, 15:02
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Hochkommissarin für Menschenrechte Louise Arbour: Es fehlt den Mitgliedstaaten der Willen, Verletzungen konsequent zu verfolgen

Überschattet von heftiger Kritik an ihrer Arbeit, schloss die UN-Menschenrechtskommission am Freitag ihre Jahressitzung. Selbst UN-Spitzen gingen mit der höchsten Instanz zum Schutz der Menschenrechte hart ins Gericht. "Wir haben einen Punkt erreicht, an dem die schwindende Glaubwürdigkeit der Kommission einen Schatten auf das gesamte System der Vereinten Nationen wirft", kritisierte UN-Generalsekretär Kofi Annan. Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, ließ an dem Gremium mit seinen 53 Mitgliedern kein gutes Haar. Nötig sei ein substanzieller Umbau, um eine faire, transparente und universelle Überwachung der Menschenrechte zu garantieren.

Tatsächlich fällt die Bilanz der Kommission nach ihrer sechswöchigen Sitzung 2005 mager aus: Wieder einmal schafften es China und Russland, sich einer Verurteilung zu entziehen. Auch die USA wendeten eine Rüge wegen der Misshandlungen mutmaßlicher Terroristen in US-Lagern ab. Auch beim Thema Sudan lieferte das "Auslaufmodell" ein Trauerspiel. Eine explizite Verurteilung der Regierung in Khartum brachte es nicht zustande - obwohl in vielen UN-Berichten die Machthaber des Sudans als Drahtzieher der Gräueltaten in Darfour angeprangert werden.

Kritik gibt es vor allem auch, weil die Regime im Sudan oder Saudi-Arabien in dem Gremium mit Sitz und Stimme vertreten sind. Als Ausweg präsentiert Annan jetzt seine Idee eines UN-Menschenrechtsrates, der formal auf der selben Stufe wie der UN-Sicherheitsrat stünde und auch permanent tagen sollte. Die fünf UN-Vetomächte lehnen das dem Vernehmen nach ab. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24.4.2005)

Jan Dirk Herbermann aus Genf
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    Louise Arbour, Hochkommissarin

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