Einigung bei EU-Maut: Reaktionen

2. Mai 2005, 11:56
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SP-Eder: "totales Versagen von Gorbach" - Durnwalder "froh" weil Barrot sein Versprechen gehalten hat - Van Staa wartet noch ab

Wien - Die Einigung der EU-Verkehrsminister auf eine neue Wegekostenrichtlinie wird in Österreich von den Regierungsparteien begrüßt, erntet jedoch von Opposition und Gewerkschaft heftige Kritik.

Während ÖVP-Verkehrssprecher Werner Miedl das Ergebnis als "guten Kompromiss für Österreich" sieht und BZÖ-Abgeordneter Klaus Wittauer als nicht zu unterschätzenden Verhandlungserfolg auslegt, ist dies für SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder ein "totales Versagen" von Verkehrsminister Hubert Gorbach (B). Die Bundesregierung habe es zu Wege gebracht, in nur vier Jahren alle Hoffnungen auf eine ökologisch orientierte Verkehrspolitik in Europa zu verspielen. Das Verhandlungsergebnis sei ein Sieg für die Straßenlobby, während es für Tirol "mindestens 100.000 Fahrten jährlich mehr" mit den dazugehörigen Belastungen für die Menschen in Tirol bedeute, so Eder.

Die Eisenbahnergewerkschaft GdE zeigt sich indes besorgt darüber, "dass der EU-Verkehrsministerrat verhindert, externe Kosten von Umweltschäden, Verschmutzung und Unfällen in die Lkw-Maut einzurechnen". Laut Angaben des Dachverbands der Verkehrsclubs, Transport & Environment, hätten diese externen Kosten alleine im Jahr 2000 in Europa 164 Mrd. Euro betragen, rund 420 Euro pro Europäer. "Gorbach weiß, dass aus der EU nichts mehr kommt, und er muss nun selbst sehen, wie er sein selbst gemachtes Chaos in Ordnung bringt", so GdE-Chef Wilhelm Haberzettel.

"Nicht glücklich, aber zufrieden" zeigt sich hingegen ÖVP-Verkehrssprecher Miedl mit dem Ergebnis. Es sei ein guter Kompromiss für Österreich. Ins selbe Horn bläst auch BZÖ-Abgeordneter Wittauer: "Wir wissen alle, dass für die meisten Staaten in der EU-25 der freie Warenverkehr Vorrang vor Umweltanliegen oder Lebensqualität und Umwelt hat. Darum darf der Verhandlungserfolg nicht unterschätzt werden."

Landeshauptmann Luis Durnwalder sei "froh darüber, dass Verkehrskommissar Jacques Barrot seine in Bozen gemachten Versprechungen, sich für eine Anhebung der Brennermaut auszusprechen, wahr gemacht hat." Mit diesen Worten kommentierte Durnwalder die von den EU-Verkehrsministern in Luxemburg gefassten Beschluss, der für den Brenner einen 25-Prozent-Zuschlag auf die Maut vorsieht. "Wir hoffen nun natürlich, dass der Mautzuschlag ein Beitrag zur Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene sein kann", meinte Durnwalder. Auch sei durch die Entscheidung in Luxemburg das Konzept der Querfinanzierung gestärkt worden: "Unsere Hoffnung ist nun, dass die Einnahmen aus der Brenner-Sondermaut von den Staaten für die Finanzierung eines wettbewerbsfähigen Schienenverkehrs und damit des Brennerbasistunnels eingesetzt werden", erklärte der Landeshauptmann.

Der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (V) wollte die neue Wegekostenrichtlinie vorerst nicht kommentieren. Er wolle zunächst abwarten, bis das Ergebnis schriftlich vorliege, hieß es aus seinem Büro. Sollte sich Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) tatsächlich mit seinen ursprünglichen Zielen durchsetzen habe können, könne er mit dem Ergebnis leben, hieß es.

Der heutige Kompromiss zur EU-Lkw-Maut ist für die grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger "eine denkbar schlechte Lösung an einem denkbar schlechten Tag". Sie habe "bisher nicht gesehen, wo der Schritt in die richtige Richtung liegt". Aus ihrer Sicht hätte man mit dem Kompromiss noch zuwarten sollen, da in den neuen EU-Ländern die Bereitschaft zu einer stärkeren Belastung der Lkw steige.

Lichtenberger erwartet eine Absenkung der Maut am Brenner. Aus ihren Informationen könne sie nicht ersehen, welche neue Berechnungsmethode dazu führen könnte, dass diese Maut - auch inklusive 25-prozentigem Zuschlag - auf dem heutigen Niveau bleiben könnte. Der auf anderen Strecken zulässige Zuschlag von 15 Prozent "bewegt überhaupt nichts". Der Vielfahrerrabatt sei zwar nur freiwillig, die Wirtschaft werde aber starken Druck machen, dass er auch in Österreich eingeführt wird. In Summe sei dies "ein trauriger Tag in der Verkehrspolitik".

Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried spricht von einem neuerlichen "Transitdebakel" und einem "desaströsen Ergebnis". Der Mautaufschlag von 25 Prozent am Brenner sei eine "reine Augenauswischerei", zumal die Grundlagen für die Mautberechnung seiner Ansicht nach "insgesamt über jedes zulässige Maß herabgeschraubt" worden seien. Die österreichische Regierung habe es in den vergangenen Jahren verabsäumt, für die heimischen Verkehrsanliegen zu werben und sich auf europäischer Ebene Verbündete zu suchen.

Positiver ist die Einstellung des ÖVP-EU-Abgeordneten Reinhard Rack. Aus seiner Sicht ist die Einigung "ein kleiner Schritt in die richtige Richtung". Das Ergebnis erzeuge bei ihm "gemischte Gefühle". Er bedauere insbesondere, dass es nicht möglich war, noch sehr viel mehr notwendiges Verständnis für die besonders sensible Verkehrssituation Österreichs zu erzielen. Auch Rack hofft deshalb noch auf Verbesserungen in der zweiten Lesung im EU-Parlament.

Als "Totalniederlage für Tirol und Minister Gorbach" bewerten die Tiroler Grünen das Ergebnis des EU-Verkehrsministerrates. "Wir dürfen zwar 25 Prozent Mautzuschlag auf der Brennerstrecke einheben, diese 25 Prozent beziehen sich auf die reduzierte Brennermaut, so dass in Summe die heutige Maut übrigbleibt", kritisierte Grünen-Chef, LAbg. Georg Willi.

Das Verhandlungsergebnis von Verkehrsminister Hubert Gorbach sei eine "Katastrophe". Dafür verpflichte sich Österreich, den Brennerbasistunnel zu bauen - ohne zu wissen, wieviel die EU genau bezahlt und ohne zu wissen, ob es die geforderte Verlagerungsrichtlinie gebe. Wenn Österreich den Brennerbasistunnel nicht baue, müsse die zu hohe Maut zurückgezahlt werden. (APA)

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