Schule
BZÖ will auch Ausnahmen
Generelles Aus für Zwei-Drittel Mehrheit in Schulfragen, aber Ausnahmen für Absicherung von Religionsunterricht und Schulgeldfreiheit
Das generelle Aus für die Zwei-Drittel-Mehrheit für
Schulgesetze fordern Sport-Staatssekretär Karl Schweitzer (B) und die
Bildungssprecherin des freiheitlichen Parlamentsklubs, Mares Rossmann
(B). Gesprächsbereit sei man nur bei der Absicherung des
Religionsunterrichtes und der Schulgeldfreiheit, alle anderen Fragen
müssten in Hinkunft mit einfacher Mehrheit gelöst werden können, hieß
es in einer Aussendung am Donnerstag. Das "ständige Verändern der eigenen Position bei SPÖ und ÖVP"
verstärke den Eindruck, dass der 100-prozentige Wille zur Beseitigung
der "Reformbarriere" Zwei-Drittel-Mehrheit bei den beiden großen
Parteien nicht gegeben sei. "Wenn sich SPÖ und ÖVP weiter festfahren,
bedeutet das Stillstand auf lange Zeit", so Schweitzer. Die
Argumentation, wonach künftige Regierungen ohne
Zwei-Drittel-Erfordernis auch ein anderes Schulsystem einführen
könnten, wollen Rossmann und Schweitzer nicht gelten lassen: Sonst
müssten auch viele andere Bereiche wie etwa der Sozial- oder
Steuersektor einer Zwei-Drittel-Erfordernis unterliegen.
(APA)