BZÖ will auch Ausnahmen

4. Mai 2005, 19:29
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Generelles Aus für Zwei-Drittel Mehrheit in Schulfragen, aber Ausnahmen für Absicherung von Religionsunterricht und Schulgeldfreiheit

Das generelle Aus für die Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze fordern Sport-Staatssekretär Karl Schweitzer (B) und die Bildungssprecherin des freiheitlichen Parlamentsklubs, Mares Rossmann (B). Gesprächsbereit sei man nur bei der Absicherung des Religionsunterrichtes und der Schulgeldfreiheit, alle anderen Fragen müssten in Hinkunft mit einfacher Mehrheit gelöst werden können, hieß es in einer Aussendung am Donnerstag.

Das "ständige Verändern der eigenen Position bei SPÖ und ÖVP" verstärke den Eindruck, dass der 100-prozentige Wille zur Beseitigung der "Reformbarriere" Zwei-Drittel-Mehrheit bei den beiden großen Parteien nicht gegeben sei. "Wenn sich SPÖ und ÖVP weiter festfahren, bedeutet das Stillstand auf lange Zeit", so Schweitzer. Die Argumentation, wonach künftige Regierungen ohne Zwei-Drittel-Erfordernis auch ein anderes Schulsystem einführen könnten, wollen Rossmann und Schweitzer nicht gelten lassen: Sonst müssten auch viele andere Bereiche wie etwa der Sozial- oder Steuersektor einer Zwei-Drittel-Erfordernis unterliegen. (APA)

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