Eklatante Mängel bei der Schubhaft

21. April 2005, 17:31
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Menschenrechtsbeirat übt in Jahresbericht massive Kritik an Haftbedingungen: Personalmangel, schlechte sanitäre Zustände - Der Bericht zum Download

Schubhaft in Österreich bedeutet: schlechte sanitäre Zustände, fehlende Betreuung, schwere Mängel bei der medizinischen Hilfe. In seinem jüngsten Bericht übt der Menschenrechtsbeirat heftige Kritik an den Polizeihaftbedingungen sowie am geplanten Asylgesetz.

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Wien – Die gute Nachricht des Menschenrechtsbeirates zuerst: Unter Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) habe es "eine grundlegende atmosphärische Änderung zum Besseren" gegeben, erklärte der Vorsitzende des Beirates, Erwin Felzmann, am Donnerstag in Wien. Der mitgelieferte Jahresbericht 2004 über die Tätigkeit der unabhängigen Polizeibeobachter ist aber nicht so rosig. Vor allem die Bedingungen in Schub- und in Polizeihaft sorgen für massive Kritik.

Die Mitglieder der sechs Kontrollkommissionen, die für den Menschenrechtsbeirat die praktische Arbeit durchführen, haben hinter Gittern nicht nur einen "eklatanten Personalmangel" festgestellt, sondern auch "schlechte sanitäre Zustände". Der Vizevorsitzende des Menschenrechtsbeirates, der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk, kritisierte, dass Schubhäftlinge wie Strafhäftlinge behandelt werden und dass die Bedingungen der Schubhaft sogar wesentlich unangenehmer seien.

Aufgelistet werden auch gravierende Mängel in der medizinischen und psychologischen Betreuung. So gebe es zur Aufnahme einer Krankengeschichte kaum Dolmetscher. Im Polizeianhaltezentrum am Hernalser Gürtel in Wien seien hungerstreikende Häftlinge in Einzelhaft genommen worden, "die Untersuchungen der Hungerstreikenden erfolgte fließbandartig, mit einem gewissen Maß an Gleichgültigkeit seitens der Sanitäter und Amtsärzte."

Razzia nach Hautfarbe

Unzufrieden ist der Menschenrechtsbeirat auch mit der gezielten Perlustrierung von Menschen mit dunkler Hautfarbe. Bei einer Drogenrazzia vor der Wiener Votivkirche seien ebenfalls anwesende "Hellhäutige" hingegen nicht perlustriert worden. Beim Umgang des Polizeiapparates mit Misshandlungsvorwürfen verdichtet sich für den Menschenrechtsbeirat der "beunruhigende Eindruck von – strukturell bedingter – weit gehender Straflosigkeit".

Schlecht kommen im Jahresbericht auch die Grenzübergänge Gmünd und Hainburg weg. Dort sei versucht worden, die Zahl der Asylanträge durch "Überhören" gering zu halten. Familien wurden nach einem Asylantrag aufgeteilt: Männer kamen in Schubhaft, Frauen und Kinder ins Flüchtlingslager Traiskirchen. "Auch war es geltende Praxis, über Asylwerber ein Aufenthaltsverbot wegen Mittellosigkeit zu verhängen", kritisiert der Bericht. Und die Datenaufnahme erwecke "eher den Eindruck einer Strafgerichtsverhandlung".

443 Kontrollbesuche

Insgesamt haben die Kontrollore im Vorjahr 443 unangemeldete Besuche bei Polizei und Gendarmerie absolviert, ein Fünftel davon betraf Anhaltezentren. Da alle Kontrollore andere Hauptberufe haben – darunter Rechtsanwälte, Lehrer, Sozialarbeiter –, finden die Inspektionen in deren Freizeit statt. Manchmal auch um vier Uhr früh. Im Gegensatz zu den elf ehrenamtlichen Beiratsvertretern erhalten die 35 Kommissionsmitglieder Aufwandsentschädigung.

Der Beirat gibt in regelmäßigen Abständen Empfehlungen an das Innenministerium und evaluiert auch, ob Verbesserungsvorschläge umgesetzt werden. Auf die Kritik an den Schubhaftbedingungen reagierte das Innenministerium umgehend: Sprecher Johannes Rauch kündigte Donnerstagnachmittag an, "Rückführungszentren" mit offenem Vollzug zu schaffen. Der Öffentlichkeit will man aber keinen Einblick gewähren – ein vom Standard vorgeschlagener Lokalaugenschein im Polizeigefangenenhaus St. Pölten wurde vom Innenministerium abgelehnt. Begründung: "Zu gefährlich." (simo/DER STANDARD, Printausgabe, 22.4.2005)

  • Der Jahresbericht 2004 des Menschenrechtsbeirates zum Download

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