SPÖ beantragt Sondersitzung des Nationalrats

26. April 2005, 18:55
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Grüne erneuern nach RH-Bericht Forderung nach U-Ausschauss und sprechen von "Schwindel" - ÖVP weist Vorwürfe zurück

Wien - Die SPÖ beantragt zur Causa Eurofighter eine Sondersitzung des Nationalrates. Anlass dafür ist der jüngste Rechnungshofbericht, dem zu Folge die Luftraumüberwachung nur eingeschränkt gewährleistet sei.

Die Sitzung wird am kommenden Mittwoch, dem 27. April, stattfinden und um 10.30 Uhr beginnen. Dabei wird die SPÖ eine Dringliche Anfrage bzw. einen Dringlichen Antrag einbringen. Nach einer Sitzungsunterbrechung wird die Debatte darüber um 15 Uhr fortgesetzt. Das hat die Präsidiale am Donnerstagnachmittag beschlossen.

Die SPÖ will in der Sondersitzung einerseits Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Verteidigungsminister Günther Platter, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (alle V) mit Fragen bombardieren. Andererseits soll auch neuerlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beantragt werden, dem dieses Mal vielleicht mehr Erfolg beschieden sein könnte als in der Vergangenheit, weil sich zuletzt auch der designierte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache dafür ausgesprochen hatte.

Die Chancen für diesen Antrag wollte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rechnungshofsprecher Günther Kräuter zwar nicht beziffern - der freiheitliche Klub lebe im Moment "von der Unkalkulierbarkeit und der Unprognostizierbarkeit". Gleichzeitig verwies Cap aber darauf, dass es im Bundesrat mit der Mehrheit für den Neuwahlantrag schon ein "erstes Wetterleuchten" gegeben habe und mehrere freiheitliche Abgeordnete wie Barbara Rosenkranz, Detlev Neudeck oder Dieter Böhmdorfer zu den Blauen Straches tendierten. Man werde sehen, "ob sie sich den Zwetschken mehr zugehörig fühlen als den Orangen", formulierte Cap in der "Naschmarkt-Sprache".

In der Sondersitzung, die voraussichtlich nächste Woche stattfinden wird, will die SPÖ auch die "vier Hauptakteure" des Eurofighter-Geschäfts - Schüssel, Platter, Grasser und Bartenstein - mit Fragen konfrontieren. Vom Bundeskanzler, der für Cap die Hauptverantwortung trägt, wollen die Sozialdemokraten u.a. wissen, ob es stimmt, dass der Eurofighter-Hersteller EADS nur mit zehn Prozent des Auftragsvolumens haftet. Vom Verteidigungsminister will Cap die tatsächlichen Betriebskosten erfragen. Dem Finanzminister will die SPÖ die Frage stellen, ob Österreich auch bei schlechter oder keiner Lieferung weiter zahlen müsse, um das Geld dann hinterher einklagen zu müssen. Und vom Wirtschaftsminister will Cap schließlich wissen, ob die Pönale bei Nicht-Zustandekommen der Gegengeschäfte tatsächlich nur fünf Prozent betrage, obwohl er ursprünglich zehn Prozent angekündigt habe.

Für Kräuter sind die Gegengeschäfte äußerst fragwürdig. Das ursprünglich angekündigte Volumen von 5,5 Mrd. Euro habe sich als "glatte Lüge" herausgestellt. Als Beispiel nannte der SPÖ-Rechnungshofsprecher einen Auftrag für die MAN Nutzfahrzeuge Österreich. Es sei zwar richtig, dass damit in Steyr 300 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Gleichzeitig sei aber ein Komponentenwerk in der Slowakei geplant mit 500 Arbeitsplätzen. Damit werde es dann in Österreich insgesamt um 200 Arbeitsplätze weniger geben. Kräuter bekräftigte die Forderung der SPÖ, wonach sich eine Kommission die Gegengeschäft anschauen sollte.

Grüne wollen U-Ausschuss

Nach der Kritik des Rechnungshofes an der Eurofighter-Beschaffung drängen die Grünen auf einen Untersuchungsausschuss. Das sei "sinnvoll und notwendig", erklärte am Donnerstag der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler. Seine Vermutung: "Viele Hände" hätten "Richtung Eurofighter geschoben". Die Regierung habe alles getan, das Geschäft der Eurofighter GmbH zuzuschieben. An Korruption glaubt Kogler allerdings nicht. Er sei nicht überzeugt, dass hier Schmiergelder geflossen sein.

Kogler wirft Verteidigungsminister Günther Platter (V) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) vor, dass Parlament belogen zu haben. Im Budgetausschuss sei den Abgeordneten mitgeteilt worden, dass der Preis für die Eurofighter 1,959 Mrd. Euro betrage. Die zusätzlichen Nebenbeschaffungskosten von 460 Millionen Euro seien "bewusst" verschwiegen worden. Man habe den Stückpreis für die Eurofighter so niedrig wie möglich halten wollen, daher habe man so viel wie möglich in die System- und die Betriebskosten verschoben. "Das ist der große Schwindel", so Kogler.

Da die Eurofighter erst ab 2007 geliefert werden, fallen für die Zwischenlösung nochmals 75 Millionen Euro an. Berücksichtige man diese Kosten, wäre nach Ansicht von Kogler die Eurofighter Gmbh nicht mehr Bestbieter gewesen. Der Rechnungshof habe in diesem Zusammenhang auch von einem "hohen Risiko" gesprochen. Vergaberechtlich war es für den Grün-Mandatar jedenfalls "falsch und unseriös", hier mit mit der Eurofighter GmbH noch weiterzuverhandlen. Die Regierung habe nach Ansicht von Kogler alles getan, der Eurofighter GmbH das Geschäft zuzuschieben: "Also Schiebung".

Die politische notwendige Konsequenz für Kogler: "Ein U-Ausschuss ist sinnvoll und notwendig." Man werde einen Antrag dafür einbringen, vielleicht habe der eine oder andere Abgeordnete der schwarz-blau-orangen Koalition ja ein "Einsehen". Zweite Konsequenz wäre für ihn ein Vertragsausstieg, auch wenn dieser nur sehr schwer möglich sei.

Strafrechtliche Vorwürfe will Kogler im Zusammenhang mit der Beschaffung jedenfalls nicht erheben: "Das würde ich nicht behaupten." Das könne er nicht feststellen, aber auch nicht ausschließen. Der Beschaffungsvorgang liege aber jedenfalls im Bereich der "Misswirtschaft", denn ab dem Frühjahr 2002 - nach dem Hochwasser - sei ein Produkt besonders bevorzugt worden. Seines Erachtens nach hätten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) gesagt, "wir konzentrieren uns auf die zentraleuropäischen Rüstungsindustrie". Das würde er für die "korrektere Vorgehensweise halten". Er kritisiere vielmehr, dass hier "vorgegaukelt" werde, dass es ein "supertolles, seriöses" Vergabeverfahren gegeben habe: "Und das stimmt nicht".

ÖVP weist Kogler-Vorwürfe als "unseriös" zurück

ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer hat am Donnerstag die Vorwürfe des Grünen Abgeordneten Werner Kogler im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung als "unseriös und unverantwortlich" zurückgewiesen. Nach Ansicht von Murauer bestätigt der Rechnungshof in seinem Bericht die Entscheidung für den Eurofighter. Kogler vermutet dagegen Schiebung in Richtung de Eurofighter GmbH.

"Der Rechnungshof hat in Berichten mehrfach festgehalten, dass der Eurofighter Bestbieter ist, dass es keinerlei Manipulation und Geschenkannahme gegeben hat und dass das Verfahren korrekt abgewickelt wurde. Das soll auch die Opposition endlich zur Kenntnis nehmen", so Murauer in einer Aussendung. (APA)

  • Die Eurofighter bringen Regierung und Opposition wieder einmal auf Kollissionskurs.
    montage: derstandard.at

    Die Eurofighter bringen Regierung und Opposition wieder einmal auf Kollissionskurs.

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