EU-Verkehrsminister einigen sich über neue Wegekostenrichtlinie

2. Mai 2005, 11:56
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Kompromiss erlaubt Mautzuschläge von 25 Prozent am Brenner - Vielfahrer-Rabatte von bis zu 13 Prozent möglich - mit Infografiken

Luxemburg - Die Verkehrsminister der 25 EU-Staaten haben sich am Donnerstag in Luxemburg auf ein neues EU-Mautgesetz (Wegekostenrichtlinie) geeinigt, teilte der Luxemburger EU-Vorsitz mit. Es hat keine Abstimmung gegeben, da der Vorsitz eine "breite Zustimmung" feststellte.

Der Kompromiss sieht Mautzuschläge von 15 Prozent in Bergregionen allgemein und 25 Prozent am Brenner im Speziellen vor. Für Vielfahrer können Mitgliedsländer Rabatte bis zu 13 Prozent gewähren. Verpflichtet sind sie dazu aber nicht.

EU-Kommission begrüßt Mautzuschlag am Brenner

EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hat sich nach dem Beschluss der neuen Wegekostenrichtlinie explizit für Mautzuschläge am Brenner ausgesprochen. Die Kommission begrüße "die Absicht Österreichs und Italiens, einen Zuschlag auf die Brenner-Maut vorzuschlagen", sagte Barrot in der Ratssitzung.

Der EU-Verkehrskommissar machte dabei deutlich, dass die EU-Kommission der nunmehrigen Maximalvariante - einem Zuschlag von 25 Prozent am Brenner - zustimmen werde.

Bestehende Mautsysteme abgedeckt

Außerdem unterstrich Barrot, dass mit dem Beschluss der EU-Verkehrsminister die bestehenden Mauten in der Europäischen Union abgesichert worden seien. "Die neue Richtlinie deckt bestehende Mautsysteme der Mitgliedsländer ab", so der EU-Kommissar wörtlich.

Die europäische Kommission führt derzeit noch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich durch. Nach der bisherigen EU-Wegekostenrichtlinie wäre die Brenner-Maut um 40 Prozent zu hoch gewesen.

Lob für Gorbach

Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) hatte sich in Verhandlungen mit der EU-Kommission vehement für eine Beibehaltung der Mauten eingesetzt. In der Ratssitzung ist Gorbach von mehreren Amtskollegen für seinen Verhandlungseinsatz und Verhandlungsbreitschaft gelobt worden.

Mit dem heutigen Beschluss ist die neue Wegekostenrichtlinie vom EU-Verkehrsministerrat vorerst in erster Lesung angenommen worden. Die zweite Lesung im europäischen Parlament ist noch ausständig. Sollten die Parlamentarier die Entscheidung des Rats bestätigen, gilt die neue Richtlinie als angenommen. (APA)

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