Einserfrage zur Nachlese: Was kommt nach Gutierrez?

9. März 2006, 12:50
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Es antwortet: Werner Hörtner, Lateinamerika-Kenner und Redakteur von "Südwind" und "Lateinamerika anders"

derStandard.at: Das Parlament hat Gutierrez mit der Begründung abgesetzt, er betreibe "Amtsvernachlässigung, Unterdrückung von Demonstrationen und Verletzung der Verfassung". Ist das zutreffend?

Werner Hörtner: Die Begründung stimmt wohl, doch waren diese Gründe wie der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren hat sich Gutierrez viele Unregelmäßigkeiten in seiner Regierungsführung zu Schulden kommen lassen, den Staatsapparat und lukrative Posten an Familienangehörige und Günstlinge verteilt und seine ehemaligen Verbündeten, die Indígena-Bewegung, in die Opposition getrieben. Es gab in seiner Regierungszeit auch zahlreiche andere Massenproteste, teilweise größere als die der letzten Tage, doch hatten sie noch nicht das Ziel - die Absetzung Gutierrez - erreichen können.

derStandard.at: Was ist von Alfredo Palacio, dem Stellvertreter Gutierrez und jetzigem Präsidenten zu erwarten?

Hörtner: Vom ehemaligen Vizepräsidenten und neuen Präsidenten habe ich noch nichts Genaueres gehört. Seine ersten Ankündigungen - etwa einen Teil der vielen Erdöl-Millionen für Sozialausgaben zu verwenden und Gutierrez vor Gericht stellen zu wollen - klingen gut, doch klafft zwischen der Rhetorik der Politiker in Ecuador und der Umsetzung ihrer Versprechen traditionellerweise eine große Kluft. Doch die Opposition und vor allem die starke Indígena-Bewegung wird auch dem neuen Präsidenten scharf auf die Finger sehen.

derStandard.at: Was kommt also nach Gutierrez? Welche Zukunft hat die Linke in Ecuador ?

Hörtner: Es ist eine in den Medien immer wieder kolportierte Falschmeldung, von Gutierrez als einem linksgerichteten Politiker zu sprechen und ihn in die Nähe von Chavez zu stellen. Beim Sturz der Regierung Mahuad, wo ebenfalls wie diesmal die in Ecuador sehr starke und gut organisierte Indígena-Bewegung federführend war, spielte der damalige Oberst Lucio Gutiérrez eine Rolle als einer der Führer der Opposition, doch gibt es nicht unbegründete Vermutungen, dass er damals schon eine Funktion als Verbündeter der USA in den Reihen der Opposition spielte.

Die Kluft zwischen Gutierrez und den Indígenas wurde nach seinem Amtsantritt und seiner total neoliberalen, antisozialen Politik immer stärker und gipfelte nach einem halben Jahr in einem offenen Bruch.

Die politische Linke und soziale Bewegungen sind auf sich allein gestellt nicht stark, doch durch ihr Bündnis mit der CONAIE, dem Verband der indigenen Völker des Landes, kommt ihr eine größere Bedeutung zu. (kafe/rasch)

Zur Person

Werner Hörtner bereist seit 35 Jahren regelmäßig Lateinamerika und ist als Redakteur für die in Wien erscheinenden Zeitschriften "Südwind" und "Lateinamerika anders" tätig.

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