Asylsenat wartet weiter auf mehr Personal

3. Mai 2005, 13:27
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Ausschuss nahm Überlastung zur Kenntnis - 23.000 zum Teil seit Jahren brach liegende Fälle sind noch unbearbeitet

Wien – Bekannt ist das Problem seit Jahren, schwarz auf weiß liegt es – in Form eines Berichtes über die Tätigkeit des Unabhängigen Bundesasylsenats (Ubas) aus den Jahren 2002 und 2003 – seit acht Monaten vor. Doch auch bei der "Enderledigung" – sprich Zurkenntnisnahme – des Berichts Mittwochnachmittag im parlamentarischen Menschenrechtsausschuss schien kein Ausweg aus der chronischen Unterausstattung und daraus folgenden Überlastung des Berufungssenats für Asylwerber in Sicht zu sein.

"Nötig wären sechs bis acht zusätzliche, fix engagierte Senatsmitglieder", forderte da Ausschussvorsitzende Terezija Stoisits. Mit diesen – so antworte man auf Ubas-Seite – wäre "auf alle Fälle garantiert, dass wir mit den aktuellen Arbeiten – zwischen 5000 und 9000 Asylberufungen pro Jahr – fertig werden".

Zu gering wäre die Arbeitskraft einer solchen Handvoll neuer Kollegen jedoch, um "den Rucksack an Altfällen" zu leeren – da waren sich Ubas- und Innenministeriumsvertreter einig. Der Aufstockungsbedarf mit dem Ziel, die 23.000 zum Teil seit Jahren brach liegenden Causen endlich zu erledigen, werde derzeit noch erhoben; auch dies exakt die selbe Antwort wie Ende vergangenen Jahres.

Lösung in zehn Tagen

Immerhin – so Johannes Rauch aus dem Büro von Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) – mache es "einen Unterschied, ob fixes oder temporäres Personal engagiert wird". Was die Altfälle angehe, präferiere Prokop "die temporäre Version". In "zehn Tagen, mehr nicht", werde man hier schon klarer sehen. Dann werde auch beschlossene Sache sein, wo in den Regierungsentwürfen für Asyl- und Ubasgesetz die Zusatzmittel für die zweite Instanz Erwähnung finden sollen.

Ausschussvorsitzende Stoisits mahnte zum wiederholten Mal auch "mehr Qualität bei den Entscheidungen der Bundesasylämter in der ersten Instanz" ein. Nur so werde der seit Jahren stetig schwellende Zufluss an Berufungen abnehmen. Vor allem die erstinstanzlichen Asylablehnungen wegen "unbegründeten Antrags" seien zu überdenken: Hier liege die Ubas-Aufhebungsrate bei über 50 Prozent.(Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe 21.4.2005)

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