EU-Kommission für raschen Abschluss der Reform

2. Mai 2005, 11:43
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Währungskommissar Almunia will so rasch wie möglich die flexibleren Paktregeln anwenden

Brüssel - Nachdem sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf die Lockerung des Euro-Stabilitätspakts geeinigt haben, dringt die EU-Kommission auf eine schnelle Änderung der Rechtstexte.

Die EU-Finanzminister sollten möglichst bis Ende Juni entscheiden, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel bei der Vorlage ihrer Änderungsvorschläge.

Auch das EU-Parlament muss grünes Licht geben. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia will so rasch wie möglich die flexibleren Paktregeln anwenden. Damit kommt er vor allen den Defizitsündern Deutschland und Frankreich entgegenkommen.

Pakt dehnbarer handhaben

Der EU-Gipfel hatte sich Ende März darauf verständigt, angesichts der Schuldenkrise den neun Jahre alten Pakt dehnbarer zu handhaben. Deutschland kann sich so im Defizit-Strafverfahren die Kosten der deutschen Einheit und die Beiträge in die EU-Kasse als mildernde Umstände anrechnen lassen.

Deutschland verletzt seit 2002 mit Defiziten von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) den Stabilitätspakt. Die Kommission erwartet, dass Deutschland auch im laufenden Jahr die Defizitgrenze überschreitet. Almunia will aber nicht vor September eingreifen.

Nur zwei Verordnungen werden geändert

Bisher hat es Unsicherheiten bei der Pakt-Auslegung gegeben. Es werden aber lediglich zwei zum Stabilitätspakt gehörende Verordnungen geändert, nicht der Text des EU-Vertrags selbst. Die Drei-Prozent-Grenze beim Defizit und die Grenze von 60 Prozent bei der gesamtstaatlichen Verschuldung werden nicht angetastet.

Nach den neuen Regeln können Staaten Sonderbedingungen fordern, wenn ihre Wirtschaft stagniert oder schrumpft. Bisher waren Ausnahmen nur bei einer schweren Rezession mit einer Minusrate von mindestens zwei Prozent möglich.

Die Fristen für die Korrektur von überhöhten Defiziten werden verlängert. Zudem können Schritte im Strafverfahren wiederholt werden, was bisher unmöglich war. (APA)

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