Mehr Geld für Bahn-Betrieb nur nach Reformen

2. Mai 2005, 11:47
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Verkehrsstaatssekretär begrüßt aber Erfolgs- und Verlustrechnung für Teilstrecken

Wien - Mehr Geld für den Bahn-Betrieb kommt erst in Frage, "wenn die richtigen Konzepte auf dem Tisch liegen, und die notwendigen Reformen umgesetzt wurden".

Dies betonte Verkehrsstaatssekretär und ÖBB-Regierungsbeauftragter Helmut Kukacka (V) am Mittwoch in einer Aussendung, nachdem der Vorstand der ÖBB Infrastruktur Betrieb AG unter anderem mehr Mittel für den Betrieb von derzeit noch unrentablen Strecken gefordert hatte.

Laut dem ÖBB-Infrastrukturmanagement sind derzeit 40 Prozent der 11.000 Gleiskilometer unrentabel. Großteils liegt die Kostendeckung auf diesen Strecken bei weniger als 20 Prozent, teilweise sogar unter 10 Prozent.

"Schmerzgrenze bei 100 Prozent"

"Unsere Schmerzgrenze beim Kostendeckungsgrad ist aber 100 Prozent. Wir für jedes andere Produkt will das Unternehmen künftig auch auf keiner Strecke mehr Verluste hinnehmen", erklärte ÖBB Infrastruktur Betrieb AG-Vorstand Alfred Zimmermann am Vortag.

Kukacka betonte dagegen, dass die Bahn mit den vereinbarten Zahlungen vorerst auskommen müsse. Eine Erhöhung der Staatszuschüsse für den ÖBB-Betrieb sei "zum derzeitigen Zeitpunkt nicht vorgesehen".

Memorandum of Understanding

Die Zuschüsse seien in einem Memorandum of Understanding zwischen Finanzministerium und Verkehrsministerium mit rund 1 Mrd. Euro gedeckelt worden.

Für diese Zuschüsse habe sich das Unternehmen laut Bundesbahngesetz ein sechsjähriger Geschäftsplan außerdem zu Rationalisierungsplänen zu verpflichten. Die Regierung erwarte sich von den ÖBB daher auch entsprechende Unternehmensstrategien und Vorschläge, so Kukacka.

Die von der ÖBB Infrastruktur Betrieb AG erstellte Erfolgs- und Verlustrechnung für jede ihrer 200 Teilstrecken begrüßte Kukacka aber ausdrücklich. Dies sei "als großer Fortschritt zu werten" und "eine wichtige Grundlage für notwendige künftige Reformen zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs", so der Staatssekretär. (APA)

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