Kampf jeder gegen jeden

4. Mai 2005, 17:18
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Wien gegen Bund, Opposition gegen beide – und wieder retour, die Kutsche: Eine neue Runde wurde eingeläutet

Wien gegen Bund, Opposition gegen beide – und wieder retour, die Kutsche: Im Positionskampf um das Reizthema Feinstaub wurde am Mittwoch eine neue Runde eingeläutet.

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Wien – Inzwischen werden auf allen Fronten Unmengen von Feinstaub aufgewirbelt. Die im dichten Staubnebel erkennbaren Positionen: Bundes-Opposition gegen den Minister Josef Pröll (VP), dieser gegen die Länder, Wiener Opposition gegen Rathaus-SP und Umweltstadträtin Ulli Sima (SP) wieder gegen Pröll.

Grünen-Nationalrätin Eva Glawischnig und Ulli Sima etwa empörten sich am Mittwoch, dass weder Opposition noch Länder zum Feinstaubgipfel des Umweltministers am 9. Mai geladen seien. Für Glawischnig ein "Affront", dies könne "nur so interpretiert werden, dass Pröll offenbar der Mut fehlt, wirksame Anti-Feinstaubmaßnahmen auf den Weg zu bringen".

Im Büro Pröll wiederum hieß es nur knapp: "Jetzt sind die Experten am Zug, wir wollen seriös arbeiten und brauchen keine politische Inszenierung." Zu dem Meeting seien die Leiter der Umweltabteilungen der Länder und Experten aus dem Umweltbundesamt eingeladen.

Wiener Maßnahmenkatalog

Umweltstadträtin Sima wiederum präsentierte am Mittwoch gemeinsam mit Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker (SP) einen Wiener Maßnahmenkatalog zum Thema Feinstaub mit 45 Punkten. Ein für Sima wichtiges Detail daraus: Durch die neue Winterdienstverordnung konnte diesen Winter die Streusplittmenge von 33.000 auf 17.000 Tonnen halbiert werden. Auch sei der auf den Straßen kugelnde Splitt in Rekordzeit wieder eingekehrt worden: In 3,5 Wochen nach Winterschluss.

Viele der Punkte im Feinstaubpaket sind lange eingeführte Maßnahmen wie: Ausbau des Fernwärmenetzes, Wärmedämmung bei Althaussanierungen, Ausbau von U- Bahn, Bim und Radwegen. Schicker forderte dazu mehr Mittel für den öffentlichen Personen-Nahverkehr, da zwei Drittel der Einpendler mit dem Auto nach Wien und wieder retour fahren.

"Uralte Hüte"

ÖVP-Umweltsprecher Rudolf Klucsarits forderte, Wien solle den Einbau von Partikelfiltern bei Diesel-Pkw und Diesel-Lkw fördern. "Sima und Schicker trauen sich allen Ernstes, uralte Hüte als ,Offensive Wiens gegen Feinstaub‘ zu verkaufen", reagierte der Umweltsprecher der Wiener Grünen, Rüdiger Maresch. Er forderte – wie auch Umweltorganisationen, dass über die Einführung einer Citymaut nachgedacht werden solle.

Kritik an Wiener Feinstaub-Messnetz

Weiters kritisierte Maresch noch das Wiener Feinstaub- Messnetz, das von Experten der Universität Wien unter Beschuss geraten war (DER STANDARD berichtete). Ähnliche Kritik gebe es auch vom Umweltbundesamt, so Maresch. Dazu Sima: "Diese Kritikpunkte wurden längst von der MA 22 umgesetzt." Und zu den Vorwürfen der Uni-Experten: "Mich wundert es sehr, dass die nicht das Gespräch mit uns gesucht haben. Weil dann hätten ein paar peinliche Fehler gleich ausgeräumt werden können", so Sima. (Roman David-Freihsl, DER STANDARD Printausgabe 21.4.2005)

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