"Hohes Risiko" durch Eurofighter

21. April 2005, 11:30
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Rechnungshof: Verringerung der Stückzahl war riskantes Unterfangen - Der gesamte Bericht zum Download

Wien – Der Rechnungshof (RH) hat mit ungewöhnlicher Deutlichkeit festgestellt, dass die im Herbst 2002 unter dem Eindruck der Hochwasserkatastrophe verfügte "Einsparung" (von 843 Millionen Euro) bei Kernkomponenten der Luftraumüberwachung in Wirklichkeit das ganze System ineffizient macht.

RH-Präsident Josef Moser erklärte, seine Institution habe "nicht Zielkritik" zu üben – also etwa zu hinterfragen, ob Österreich überhaupt Luftraumsicherung braucht.

Wohl aber gebe es "Wegekritik" anzubringen: Wenn sich die Regierung und das Verteidigungsministerium auf eine militärische Luftraumsicherung festgelegt haben, dann müssten sie diese auf die effizienteste Art machen.

Und da gab es kalt-warm: Einerseits sei und bleibe der Eurofighter sehr wohl der Bestbieter – egal, wie immer man an den Bewertungskriterien oder Finanzierungsvarianten herumdeute (wie es die Opposition immer wieder kritisiert hatte).

Andererseits entspreche das, was Österreich jetzt kaufe, nicht den eigenen militärischen Plänen, die doch eigentlich Grundlage der Beschaffung sein müssten. Moser: "Man ist sehr stark von den operativ-taktischen Vorgaben abgegangen." Eine durchgehende Einsatzbereitschaft sei nicht sichergestellt.

Damit bestätigt der RH, was der STANDARD bereits am 10., 11. und 12. Februar berichtet hatte: Die so genannten Sparpläne im Bundesheer machen das System Landesverteidigung ineffizient – es kann den Vorgaben immer weniger entsprechen. Moser betont, dass die militärstrategischen Forderungen neu bearbeitet werden müssten.

Das allerdings sei schon passiert, versicherte Verteidigungsminister Günther Platter dem STANDARD: "Der Kritikpunkt des RH ist, dass es kein Konzept gibt. Es gibt aber sehr wohl ein taktisch-operatives Konzept." Dieses sehe – je nach Lage – unterschiedliche Stufen der Einsatzbereitschaft bis hin zu grenzüberschreitenden Luftraumoperationen vor. Eine lückenlose Luftraumüberwachung sei auch mit 18 Eurofightern möglich, die ursprünglich vorgesehenen fallweisen Auslandseinsätze allerdings nicht.

Platter betont, sein Haus sei "nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vorgegangen", was auch der RH bestätigt habe. Es habe keine Manipulationen in dem "korrekten Verfahren" gegeben – wobei der RH-Präsident in seiner Pressekonferenz allerdings angemerkt hat, dass im Ministerium keine Unterlagen gefunden werden konnten, wie sich die vom damaligen Minister Herbert Scheibner auf Druck der FPÖ verfügte Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18 und die Änderung der Lieferfristen auf die Reihung der Bieter auswirken würde – "dies biete ein hohes Risiko".

Erst die Nachberechnung habe ergeben, dass der Eurofighter jedenfalls das bestgereihte Flugzeug wäre.

Deutliche Kritik übt der RH auch am Finanzministerium und an dessen Einfluss auf die Projektgestaltung von der Reduktion der Fähigkeiten des Flugzeugs (reduzierte Nachtflugfähigkeit, Verzicht auf Bedrohungsbibliotheken) bis zur Vorfinanzierung der Produktionskosten: "Mangels vollständiger Dokumentation ist der Vorgang nicht transparent nachvollziehbar".

SPÖ und Grüne sehen sich in ihrer Kritik am neuen Abfangjäger bestärkt. Für SPÖ- Rechnungshofsprecher Günther Kräuter stellt es "eine Inkompetenz sondergleichen" dar, dass weder die Zielsetzungen des Ministeriums noch die Muss-Komponenten der Ausschreibung im Kaufvertrag berücksichtigt worden seien. "Immer mehr Geld für immer weniger Leistung", lautete der Kommentar des Grün- Abgeordneten Werner Kogler.

Auch die FPÖ distanziert sich von den Jets. Der designierte FP-Chef Heinz-Christian Strache fordert einen Untersuchungsausschuss. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.04.2005)

Von Conrad Seidl
  • Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes zu den Eurofightern

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