Heftige SPÖ-Kritik an VP-Wunsch nach Vertagung

2. Mai 2005, 11:28
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Broukal: "Ablöse von 'Speed kills' durch 'Verzögern, Verwässern, Verschleppen'"

Heftige Kritik übt die SPÖ am Wunsch der ÖVP nach Vertagung der Abstimmung über den Fall der Zwei-Drittel-Erfordernis für Schulgesetze im Unterrichtsausschuss des Nationalrats am Mittwoch. Offenbar werde das Motto "'Speed kills' durch 'Verzögern, Verwässern, Verschleppen'" abgelöst, so SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal bei einer Pressekonferenz. "Die Dinge sind entscheidungsreif", meinte SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser. Die SPÖ würde "zur Not" auch einer kompletten Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

"Wesentlich lieber" sei es den Sozialdemokraten aber, die Schulgeldfreiheit, die Schulpflicht, das öffentliche Schulwesen sowie das Konkordat so zu verankern, dass Änderungen künftig nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden können, meinte Niederwieser. In einem Abänderungsantrag verlangt die SPÖ darüber hinaus die verfassungsrechtliche Festschreibung, dass auch die Nachmittagsbetreuung bzw. die Ganztagsschule unentgeltlich sein müssten. Ein Kostenbeitrag dürfe nur für die Verpflegung eingehoben werden. Gerade jene Kinder, die Förderung über den normalen Unterricht hinaus am dringendsten brauchen würden, kämen aus sozial schwachen Schichten, begründete die Broukal: "Da stünde ein Betreuungsgeld im Wege."

Die Kosten dafür würden rund 300 Mio. Euro in den kommenden zehn Jahren betragen, wovon ein Drittel auf den Bund entfiele, so die SPÖ-Bildungspolitiker. "Für alles, was einer Regierung wichtig ist, ist Geld da", meinte Broukal. Konkret könne man bei der Unternehmensbesteuerung und den Abfangjägern Geld hereinspielen. SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl betonte, dass man zur Not aber auch bereit sei, die Zwei-Drittel-Mehrheit komplett abzuschaffen. Politisch sei es aber "hoch interessant", dass die ÖVP die Gebührenfreiheit nicht festschreiben wolle.

Die ÖVP-Begründung für die Verschiebung, wonach man zunächst das geplante Gespräch zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (beide V), Vizekanzler Hubert Gorbach (B), SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und Kardinal Christoph Schönborn abwarten wolle, will die SPÖ nicht gelten lassen. Die SPÖ habe bereits einen mit der Kirche akkordierten Vorschlag erarbeitet - seither seien 30 Tage vergangen, rechnete Broukal vor, seit dem Protest Schönborns gegen die komplette Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit sogar schon 51 Tage.

Von der ÖVP ins Treffen geführte Differenzen zwischen SPÖ und Kirche bezüglich einer verfassungsrechtlichen Garantie des gegliederten Schulsystems sah Niederwieser nicht. Die SPÖ habe mit der katholischen Kirche auch darüber gesprochen und zu erkennen gegeben, dass sie eine solche nicht wolle. Es gebe auch eine klare Aussage Schönborns, dass die Kirche darauf keinen Wert lege, so Niederwieser. Innerhalb der katholischen Kirche gebe es in der Frage der gemeinsamen Schule unterschiedliche Strömungen. (APA)

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