Paroubek schließt Koalition mit Kommunisten nicht aus

18. Mai 2005, 13:31
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Neuer Premier: "Ich kann es mir in fünf oder neun Jahren vorstellen"

Prag - Der neue tschechische Ministerpräsidente Jiri Paroubek (CSSD) schließt für die Zukunft eine Koalitionszusammenarbeit seiner Partei mit den Kommunisten (KSCM) nicht aus. "Ich kann es mir in fünf oder neun Jahren vorstellen. In einem Jahr noch nicht - außer der Duldung einer Minderheitsregierung", sagte Paroubek in einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" (Samstag-Ausgabe).

Die Kommunisten würden dieses Land nie mehr beherrschen, man mache sie überflüssig zu einem Schreckbild. "Im Kreml sitzt nicht mehr Stalin, es gibt weder die Kommunistische Internationale noch die Sowjetunion. Es gibt eine völlig andere internationale Situation. Die KSCM wird sich einfach in das demokratische Spektrum integrieren müssen, egal ob sie will oder nicht", so Paroubek.

"Viel größere Gefahr"

Eine "viel größere Gefahr" als in der KSCM sieht er heute in der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) - der oppositionellen konservativen Partei, deren Ehrenvorsitzender Staatspräsident Vaclav Klaus ist. "Die ODS beherrscht heute die Prager Burg (Sitz des Staatspräsidenten), hat 13 von 14 Kreishauptmännern, fast eine Mehrheit im Senat, im Rat der Zentralbank und auch die Mehrheit des Verfassungsgerichtshofes ist konservativ. Es droht die Gefahr, dass hier eine neue Staatspartei entsteht", meinte Paroubek, offenbar in Anspielung darauf, dass die ODS laut Wählerumfragen gute Chancen hat, die nächsten Unterhauswahlen (für Frühjahr 2006 geplant) zu gewinnen.

Paroubek, bisheriger Minister für Regionen im Kabinett des scheidenden Premiers Stanislav Gross, soll von Klaus am kommenden Montag zum neuen Regierungschef ernannt werden. Es wird sich um eine Neuauflage der bisherigen Koalition der CSSD mit den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Liberalen (US-DEU) handeln, die im 200-köpfigen Unterhaus eine knappe Mehrheit von 101 Stimmen hat. (APA)

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    Jiri Paroubek, designierter Premier

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