Grüne gegen Genügsamkeit bei EU-Maut

2. Mai 2005, 11:56
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Wegekostenrichtlinie am Donnerstag im EU-Verkehrsministerrat - Grüne Moser: 5,5 Cent Zuschlag "nicht einmal ein besseres Trinkgeld"

Wien - Eine Kapitulation an allen Fronten befürchten die Grünen bei der Wegekostenrichtlinie, die am Donnerstag im Verkehrsministerrat in Brüssel auf der Agenda steht. Hauptangriffspunkt ist der 25-prozentige Mautaufschlag, mit dem sich Vizekanzler Hubert Gorbach zwecks Querfinanzierung für die Schiene zufrieden geben will. Ursprünglich hatte Österreich 50 Prozent Aufschlag verlangt.

Einnahmenentfall

Der Preis, den Österreich für diesen Aufpreis zur durchschnittlichen Lkw-Maut (22 Cent pro Kilometer) zahlen müsse, sei viel zu hoch, argwöhnt Grünen-Verkehrssprecherin Gabriela Moser. "5,5 Cent Zuschlag. Das ist ja nicht einmal ein besseres Trinkgeld." Im Gegenzug müsse die Asfinag nämlich auf die Sondermaut am Brenner verzichten. Bei zwei Millionen Lkws auf 36 Kilometern Brenner-Sondermautstrecke blieben unterm Strich mickrige 20 Mio. Euro Mehreinnahmen. Wie damit der auf acht bis zehn Milliarden Euro geschätzte Brenner-Basistunnel zu finanzieren sei, "ist mir völlig schleierhaft", so Moser.

Dass sich Österreich mit dem Zugeständnis beim Mautaufschlag des Problems der als zu hoch eingestuften und vor dem EuGH eingeklagten Brennermaut entledigen würde, lässt Moser nicht gelten. Denn die Unsicherheit, was die Höhe der derzeit gültigen "normalen" Lkw-Mautentgelte betrifft, bleibe unverändert. Hier erwartet auch die Asfinag "Bröseln", was wiederum die Finanzierung des Autobahnausbaus "sprengen" würde.

Vielfahrer-Rabatte "völlig absurd"

Als "völlig absurd" bezeichnet Moser die am Montag von der Luxemburger Ratspräsidentschaft ventilierte Idee, Vielfahrern Rabatte zu geben. Zusammen mit den Ausnahmen für "saubere" Lkws der Schadstoffklasse Euro 4 und 5 würde sich damit nicht nur der ins Haus stehende Einnahmenentfall zusätzlich verstärken, sondern auch jeder Umweltschutzaspekt ad absurdum führen. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.4.2005)

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