Standards in Österreich gelten für alle EU-Firmen

2. Mai 2005, 11:45
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Das Feilschen um die umstrittene Richtlinie zu den Dienstleistungen geht in die heiße Phase. Mindeststandards müssen in allen EU-Ländern berücksichtigt werden

Am Dienstag stellte im zuständigen EU-Ausschuss Parlamentskoordinatorin Evelyne Gebhardt ihren Bericht zur EU-Dienstleistungsrichtlinie vor. Wie berichtet, sieht ihr Vorschlag eine Abkehr vom so genannten Herkunftsprinzip vor. So sollen auch Mindeststandards im Zielland berücksichtigt werden müssen. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, dass nur die Bestimmungen des Heimatlandes eingehalten werden müssen.

Nach Gebhardts Vorstellungen müssen in jedem EU-Land, wo eine Dienstleistung erbracht wird, die dort geltenden Mindeststandards erfüllt werden, um eine Aushöhlung von Kollektivverträgen und Sozialstandards zu vermeiden. So müssen beispielsweise die im österreichischen Kollektivvertrag festgelegten Mindestlöhne auch von Anbietern aus den neuen EU-Ländern eingehalten werden. In Deutschland, wo es nur im Baugewerbe einen Mindestlohn gibt, wird nun – angestoßen von der SPD – diskutiert, für weitere Branchen Mindestlöhne einzuführen.

Viele Ausnahmen

Gebhardt will darüber hinaus verschiedene Wirtschaftssektoren ausnehmen, etwa das Baugewerbe, den Gesundheitssektor, den Erziehungs- und Sozialbereich, Finanzdienstleistungen und Lotterien. Da damit die Möglichkeiten für das Anbieten von Dienstleistungen stark eingeschränkt werden, sind dazu heftige Debatten zu erwarten.

Konservative EU-Abgeordnete übten bereits Kritik an den Vorschlägen der sozialdemokratischen Parlamentskoordinatorin, deren Aufgabe es ist, einen Kompromiss auszuhandeln, dem die Mehrheit der Abgeordneten zustimmt: Die Intention Gebhardts, nahezu alle Wirtschaftssektoren auszunehmen und neue Bestimmungen für europäische Minimumstandards einzuführen, führe zu einer Überregulierung, meinte der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas. Für die Grünen geht Gebhardts Vorschlag dagegen in die richtige Richtung.

"Dominierendes Thema der österreichischen Präsidentschaft"

Die EU-Kommission kann mit Gebhardts Vorschlag gut leben, verlautete aus Kommissionskreisen. Allerdings bestehen auch Bedenken, dass zu viele Bereiche ausgenommen werden. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wird auf jeden Fall ein dominierendes Thema der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 sein, da sich nach Gebhardts Vorstellungen das Parlamentsplenum Ende 2005 damit beschäftigt und dann die Detailarbeiten anstehen. In Kraft treten wird die Richtlinie laut Gebhardt erst 2010. (Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.4.2005)

  • Auf Vorschlag der EU-Parlamentskoordinatorin Evelyne Gebhardt sollen unter anderem auch Finanzdienstleistungen von der Richtlinie ausgenommen werden.
    foto: photodisc

    Auf Vorschlag der EU-Parlamentskoordinatorin Evelyne Gebhardt sollen unter anderem auch Finanzdienstleistungen von der Richtlinie ausgenommen werden.

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