Kampl entschuldigt sich, bleibt aber inhaltlich bei seinen Aussagen

19. April 2005, 17:27
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Künftiger BZÖ-Bundesratschef: "Brutale Naziverfolgung" nach Zweitem Weltkrieg - Wehr­machtsdeserteure "zum Teil Kameraden­mörder"

Wien - Der freiheitliche Kärntner Bundesrat Siegfried Kampl hat am Dienstagnachmittag noch einmal Stellung zu seinen umstrittenen Aussagen genommen. "Wenn sich jemand betroffen oder beleidigt fühlt, dann tut mir das Leid, das war nicht meine Absicht", sagte er gegenüber der APA. Inhaltlich stehe er aber zu seinen Aussagen: "Ich nehme kein Wort zurück."

Bereits zuvor hatte Kampl festgehalten, er hätte nicht gesagt, "dass alle Deserteure Mörder sind". Man solle lediglich jene überprüfen, die Kameraden ermordet hätten. Kampl versuchte auch, seine Aussagen über die "brutale Nazi-Verfolgung nach 1945" zu rechtfertigen. Er habe damit nur versucht zu zeigen, dass auch nach 1945 "vieles nicht in Ordnung" gewesen sei. Daher solle man jeden Fall einzeln prüfen. Kampl forderte, man müsse zwischen "Mördern und Menschen, die für die Freiheit Österreichs" gekämpft hätten, unterscheiden.

Zur Ideologie des Nazi-Regimes meinte der Bundesrat, da gebe es vieles zu verurteilen und nichts zu beschönigen. Man müsse bei der Beurteilung aber auch die Situation 1938 berücksichtigen: "Es herrschte große Armut, das Volk wollte eine Veränderung, dass diese Veränderung so ausfällt, damit konnte niemand rechnen." Er selbst habe immer ein distanziertes Verhältnis zu dieser Zeit gehabt, sagte Kampl und betonte, dass er in den mehr als 30 Jahren seiner politischen Tätigkeit "immer ein Demokrat" gewesen sei.

Neuer Bundesrats-Vorsitzender

Seitdem der Bundesrat vergangenen Freitag für Neuwahlen gestimmt hatte, steht das sonst im politischen Abseits befindliche Gremium im Fokus der Öffentlichkeit. Ab ersten Juli wird es mit dem Kärntner Kampl einen neuen Vorsitzenden haben - und der fiel bei der letzten Plenarsitzung der Länderkammer durch bedenkliche Wortmeldungen auf.

Wehrmachtsdeserteure seien "zum Teil Kameradenmörder", man müsse sehen, "mit welchen Menschen wir es zu tun haben", antwortete Kampl auf eine dringliche Anfrage des Grünen-Bundesrates Stefan Schennach zum Thema Rehabilitierung von NS-Opfern. Nachsatz des Landwirtes und Gurker Langzeitbürgermeister: Diese "Mörder" seien "keine Einzelfälle", sondern "katastrophale Zustände" gewesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe es zudem eine brutale "Naziverfolgung" gegeben, meinte Kampl weiters, man müsse daran erinnern, "mit welcher Arroganz" 1945 Politik betrieben wurde.

Im STANDARD-Gespräch steht Kampl vollinhaltlich zu seinen Aussagen. Er bezeichnet sich selbst als "national", aber "nicht so weit rechts stehend" wie ein Andreas Mölzer oder Ewald Stadler. Er versuche, "in der Mitte zu stehen", und betont, in seinem "nationalen Denken sehr heimatverbunden" zu sein. Die Abspaltung des BZÖ von der freiheitlichen Mutterpartei trägt Kampl als Haider-treuer Kärntner "selbstverständlich" mit.

"100 Prozent" NSDAP-Mitglieder

Kampl hat auch im Radio-Morgenjournal des ORF bekräftigt, dass Wehrmachtsdeserteure zum Teil "Kameradenmörder" seien und es nach dem Zweiten Weltkrieg eine "brutale Naziverfolgung" gegeben habe. Er habe dies am eigenen Leib miterlebt. "Ich war 1945 noch ein Kind und habe das miterlebt. Die Mutter war verstorben, wir waren fünf Kinder. 1945 hat man den Vater weggeholt". Ob sein Vater bei der NSDAP gewesen sei? - Kampl: "Ja bittschön, das waren ja über 99 Prozent. Da waren ja 100 Prozent alle Mitglieder".

Und zur Aussage über "Kameradenmörder" stellte Kampl fest, "ich habe nicht gesagt, dass alle Deserteure Mörder sind. Nur jene, die Kameraden ermordet haben und dann desertiert sind. Solche gibt es, zum Beispiel oben im Norden, die haben Kameraden umgebracht und sind zu den Russen übergelaufen".

"Destruktive Subjekte" Stadler und Mölzer

Eine Unvereinbarkeit angesichts dieser Äußerungen mit seiner Funktion als Mandatar im Bundesrat, der auch noch im Juli turnusmäßig den Vorsitz im Bundesrat übernimmt, sieht Kampl nicht. Der freiheitliche Bundesrat trägt die Abspaltung des BZÖ von der FPÖ als Haider-Treuer Kärntner "selbstverständlich" mit. Haider hatte ja die Abspaltung vor allem damit begründet, dass man sich von Ideologien des 19. Jahrhunderts verabschiede. Ein Grund war auch die Trennung von "nationalen" Vertretern wie Andreas Mölzer oder Ewald Stadler, die der frühere FPÖ-Chef als "destruktive Subjekte" bezeichnete.

Kampl betonte am Dienstag auch gegenüber der APA, er stehe "zu jedem Wort", das er im Zusammenhang mit Deserteuren aus der deutschen Wehrmacht gesagt habe. Auch einer seiner Verwandten sei an der Nordfront von Deserteuren erschossen worden, berichtete Kampl: "Die haben im Bunker von den russischen Linien her die Musik und die Propaganda gehört und sind dann übergelaufen", wobei sie auf die eigenen Kameraden geschossen hätten.

Kampl will am Mittwoch in Klagenfurt eine Pressekonferenz abhalten. "Dabei werde ich meine Worte mit Hilfe von Unterlagen untermauern", sagte er.

Kärntner Vorsitz

Ab Juli soll der Mann mit dem blau-orangen Geschichtsverständnis turnusmäßig den Vorsitz im Bundesrat übernehmen. Nach dem Burgenländer Georg Pehm (SPÖ) ist nach alphabetischer Reihenfolge nun nämlich der Kärntner Landtag am Zug, den Erstgenannten der stimmenstärksten Partei - eben Siegfried Kampl - an die Spitze der Länderkammer zu stellen.

Das ist nicht nur ob des "tiefsten FPÖ-Gedankenguts" (Stefan Schennach) des Gurker Bürgermeisters von Brisanz, es hat auch Auswirkungen auf die ohnehin wackelige Regierungsmehrheit im Bundesrat. Führt Kampl zum Zeitpunkt einer Abstimmung den Vorsitz und droht bei seiner Stimmabgabe Stimmengleichheit, darf er nicht mitstimmen - genauso wie es vergangenen Freitag unter der Vorsitzführung von Jürgen Weiss (ÖVP) beim oppositionellen Neuwahlantrag der Fall war.

Hätte die Abstimmung übrigens fünf Minuten später stattgefunden, wäre gemäß dem Eineinhalbstundentakt Anna Elisabeth Haselbach (SPÖ) mit der Vorsitzführung an der Reihe gewesen - und das Abstimmungsergebnis wäre wahrscheinlich anders ausgegangen.

Weiss wünscht sich eine Geschäftsordnungsreform, die die Stimmenthaltung des Präsidenten abschafft. Bei der Sonderpräsidiale am Dienstag wird der Abstimmungsmodus ebenso Thema sein wie die Handgreiflichkeiten der zwei ÖVP-Bundesrätinnen. (Karin Moser, DER STANDARD, Print, 19.4.2005/APA)

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    Kampl: Im "nationalen Denken sehr heimatverbunden".

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