Künftiger BZÖ-Bundesratschef: "Brutale Naziverfolgung" nach Zweitem Weltkrieg - Wehrmachtsdeserteure "zum Teil Kameradenmörder"
Wien - Der freiheitliche Kärntner Bundesrat Siegfried
Kampl hat am Dienstagnachmittag noch einmal Stellung zu seinen
umstrittenen Aussagen genommen. "Wenn sich jemand betroffen oder
beleidigt fühlt, dann tut mir das Leid, das war nicht meine Absicht",
sagte er gegenüber der APA. Inhaltlich stehe er aber zu seinen
Aussagen: "Ich nehme kein Wort zurück."
Bereits zuvor hatte Kampl festgehalten, er hätte nicht gesagt,
"dass alle Deserteure Mörder sind". Man solle lediglich jene
überprüfen, die Kameraden ermordet hätten. Kampl versuchte auch,
seine Aussagen über die "brutale Nazi-Verfolgung nach 1945" zu
rechtfertigen. Er habe damit nur versucht zu zeigen, dass auch nach
1945 "vieles nicht in Ordnung" gewesen sei. Daher solle man jeden
Fall einzeln prüfen. Kampl forderte, man müsse zwischen "Mördern und
Menschen, die für die Freiheit Österreichs" gekämpft hätten,
unterscheiden.
Zur Ideologie des Nazi-Regimes meinte der Bundesrat, da gebe es
vieles zu verurteilen und nichts zu beschönigen. Man müsse bei der
Beurteilung aber auch die Situation 1938 berücksichtigen: "Es
herrschte große Armut, das Volk wollte eine Veränderung, dass diese
Veränderung so ausfällt, damit konnte niemand rechnen." Er selbst
habe immer ein distanziertes Verhältnis zu dieser Zeit gehabt, sagte
Kampl und betonte, dass er in den mehr als 30 Jahren seiner
politischen Tätigkeit "immer ein Demokrat" gewesen sei.
Neuer Bundesrats-Vorsitzender
Seitdem der Bundesrat vergangenen Freitag für Neuwahlen gestimmt hatte, steht das sonst im politischen Abseits befindliche Gremium im Fokus der Öffentlichkeit. Ab ersten Juli wird es mit dem Kärntner Kampl einen neuen Vorsitzenden haben - und der fiel bei der letzten Plenarsitzung der Länderkammer durch bedenkliche Wortmeldungen auf.
Wehrmachtsdeserteure seien "zum Teil Kameradenmörder", man müsse sehen, "mit welchen Menschen wir es zu tun haben", antwortete Kampl auf eine dringliche Anfrage des Grünen-Bundesrates Stefan Schennach zum Thema Rehabilitierung von NS-Opfern. Nachsatz des Landwirtes und Gurker Langzeitbürgermeister: Diese "Mörder" seien "keine Einzelfälle", sondern "katastrophale Zustände" gewesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe es zudem eine brutale "Naziverfolgung" gegeben, meinte Kampl weiters, man müsse daran erinnern, "mit welcher Arroganz" 1945 Politik betrieben wurde.
Im STANDARD-Gespräch steht Kampl vollinhaltlich zu seinen Aussagen. Er bezeichnet sich selbst als "national", aber "nicht so weit rechts stehend" wie ein Andreas Mölzer oder Ewald Stadler. Er versuche, "in der Mitte zu stehen", und betont, in seinem "nationalen Denken sehr heimatverbunden" zu sein. Die Abspaltung des BZÖ von der freiheitlichen Mutterpartei trägt Kampl als Haider-treuer Kärntner "selbstverständlich" mit.
"100 Prozent" NSDAP-Mitglieder
Kampl hat auch im
Radio-Morgenjournal des ORF bekräftigt, dass Wehrmachtsdeserteure zum
Teil "Kameradenmörder" seien und es nach dem Zweiten Weltkrieg eine
"brutale Naziverfolgung" gegeben habe. Er habe dies am eigenen Leib
miterlebt. "Ich war 1945 noch ein Kind und habe das miterlebt. Die
Mutter war verstorben, wir waren fünf Kinder. 1945 hat man den Vater
weggeholt". Ob sein Vater bei der NSDAP gewesen sei? - Kampl: "Ja
bittschön, das waren ja über 99 Prozent. Da waren ja 100 Prozent alle
Mitglieder".
Und zur Aussage über "Kameradenmörder" stellte Kampl fest, "ich
habe nicht gesagt, dass alle Deserteure Mörder sind. Nur jene, die
Kameraden ermordet haben und dann desertiert sind. Solche gibt es,
zum Beispiel oben im Norden, die haben Kameraden umgebracht und sind
zu den Russen übergelaufen".
"Destruktive Subjekte" Stadler und Mölzer
Eine Unvereinbarkeit angesichts dieser Äußerungen mit seiner
Funktion als Mandatar im Bundesrat, der auch noch im Juli turnusmäßig
den Vorsitz im Bundesrat übernimmt, sieht Kampl nicht. Der
freiheitliche Bundesrat trägt die Abspaltung des BZÖ von der FPÖ als
Haider-Treuer Kärntner "selbstverständlich" mit. Haider hatte ja die
Abspaltung vor allem damit begründet, dass man sich von Ideologien
des 19. Jahrhunderts verabschiede. Ein Grund war auch die Trennung
von "nationalen" Vertretern wie Andreas Mölzer oder Ewald Stadler,
die der frühere FPÖ-Chef als "destruktive Subjekte" bezeichnete.
Kampl betonte am Dienstag auch gegenüber der APA, er stehe "zu jedem Wort", das er im Zusammenhang mit Deserteuren aus der deutschen Wehrmacht gesagt habe. Auch einer seiner Verwandten sei an der Nordfront von Deserteuren erschossen worden, berichtete Kampl: "Die haben im Bunker von den russischen Linien her die Musik und die Propaganda gehört und sind dann übergelaufen", wobei sie auf die eigenen Kameraden geschossen hätten.
Kampl will am Mittwoch in Klagenfurt eine Pressekonferenz abhalten. "Dabei werde ich meine Worte mit Hilfe von Unterlagen untermauern", sagte er.
Kärntner Vorsitz
Ab Juli soll der Mann mit dem blau-orangen Geschichtsverständnis turnusmäßig den Vorsitz im Bundesrat übernehmen. Nach dem Burgenländer Georg Pehm (SPÖ) ist nach alphabetischer Reihenfolge nun nämlich der Kärntner Landtag am Zug, den Erstgenannten der stimmenstärksten Partei - eben Siegfried Kampl - an die Spitze der Länderkammer zu stellen.
Das ist nicht nur ob des "tiefsten FPÖ-Gedankenguts" (Stefan Schennach) des Gurker Bürgermeisters von Brisanz, es hat auch Auswirkungen auf die ohnehin wackelige Regierungsmehrheit im Bundesrat. Führt Kampl zum Zeitpunkt einer Abstimmung den Vorsitz und droht bei seiner Stimmabgabe Stimmengleichheit, darf er nicht mitstimmen - genauso wie es vergangenen Freitag unter der Vorsitzführung von Jürgen Weiss (ÖVP) beim oppositionellen Neuwahlantrag der Fall war.
Hätte die Abstimmung übrigens fünf Minuten später stattgefunden, wäre gemäß dem Eineinhalbstundentakt Anna Elisabeth Haselbach (SPÖ) mit der Vorsitzführung an der Reihe gewesen - und das Abstimmungsergebnis wäre wahrscheinlich anders ausgegangen.
Weiss wünscht sich eine Geschäftsordnungsreform, die die Stimmenthaltung des Präsidenten abschafft. Bei der Sonderpräsidiale am Dienstag wird der Abstimmungsmodus ebenso Thema sein wie die Handgreiflichkeiten der zwei ÖVP-Bundesrätinnen. (Karin Moser, DER STANDARD, Print, 19.4.2005/APA)
