Vermittlungsversuch Schüssels im Streit um Zwei-Drittel-Mehrheit

2. Mai 2005, 12:45
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Gespräch mit Schönborn, Gusenbauer, Gorbach und Gehrer - SPÖ will jedenfalls für Abschaffung der Zweidrittel-Pflicht stimmen

Wien - Im Streit um die Abschaffung der Zwei-Drittel-Erfordernis für Schulgesetze kommt nun Bewegung. Nachdem am Sonntag Kirchenvertreter, allen voran Kardinal Christoph Schönborn, die ÖVP wegen ihrer Forderung nach vollständiger Abschaffung der Zwei-Drittel-Pflicht in ungewohnter Schärfe kritisiert hatten, hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) den Kardinal und SP-Chef Alfred Gusenbauer zu einem Vermittlungsgespräch eingeladen. Dabei soll klargestellt werden, inwieweit man manchen Materien eine erhöhte Bestandsgarantie, etwa in der Verfassung, geben könne. Gusenbauer selbst hat am Montag klargemacht, dass seine Partei in jedem Fall für die Abschaffung der Zwei-Drittel-Pflicht stimmen werde.

Vorwurf der Kirchenvertreter

Das Gespräch soll geführt werden, sobald Schönborn aus dem Konklave zurück sei, teilnehmen sollen auch Vizekanzler Hubert Gorbach (B) und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V). Den Vorwurf von Kirchenvertretern über mangelnde Dialog-Bereitschaft wies Schüssel zurück, er habe diverse Gespräche mit Schönborn geführt. Dass der Religionsunterricht und die Privatschulen auch künftig erhalten bleiben, steht für Schüssel nicht in Zweifel. Für die Volkspartei sei das Konkordat, "eine Magna Charta, die weltweite Bedeutung hat". Nun könne man überlegen, welche Materien man beispielsweise in der Verfassung auf eine höhere Ebene stellen könnte. Neben den Privatschulen und dem Konkordat fielen dem Kanzler als Beispiele auch die Schulgeldfreiheit, die Schulpflicht und ein gegliedertes Schulsystem ein.

Druck von Gusenbauer

SP-Chef Gusenbauer macht am Montag klar, dass die Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze auf jeden Fall fallen werde. Wenn die ÖVP "nicht zur Besinnung" komme und auf der ersatzlosen Streichung bestehe, würde die SPÖ für die Abschaffung stimmen, aber eine Garantie abgeben, dass unter einer von ihr geführten Regierung kein Schulgeld eingeführt, Schulpflicht bestehen, das Schulsystem öffentlich bleiben und das Verhältnis Schule-Kirche ungestört bleiben würde. Trotz Einvernehmens mit der Kirche in der Zwei-Drittel-Frage sieht Gusenbauer die SPÖ nicht als neue christliche Partei. Man stünde aber zum Dialog mit den Religionsgemeinschaften. Gusenbauer kündigte zudem an, dass seine Partei demnächst zahlreiche Vorschläge der Zukunftskommission in Gesetzesform dem Nationalrat vorlegen werde.

Erfreut über den "Schwenk" der SPÖ in Sachen Schulreform auf Regierungskurs zeigte sich heute die freiheitliche Bildungssprecherin Mares Rossmann. "Spät aber doch kommt die SPÖ zur Einsicht." So wie die SPÖ wollen auch die Grünen Anträge zur Umsetzung von wichtigen Konzepten aus der Zukunftskommission in die parlamentarische Arbeit einbringen, beispielsweise für einen massiven Ausbau von Förderunterricht. Der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz wies aber darauf hin , dass es "eine Schulreform nicht zum Nulltarif gibt".

(APA)

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