Tiroler drohen mit Protesten - "Querfinanzierung" kritisiert

2. Mai 2005, 11:56
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Verkehrsminister beraten - Steuerzahler müssen Folgen des künstlich erzeugten Straßengütertransitverkehrs bezahlen

Innsbruck/Brüssel - Das Transitforum Austria-Tirol erwägt wieder "Protestaktionen auf der Autobahn". Die Transitgegner fordern im Vorfeld des EU-Verkehrsministerrates am Donnerstag "endlich eine verursachergerechte Wegekostenrichtlinie". Ansonsten seien Protestaktionen "unumgänglich", sagte Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser dem STANDARD.

Verkehrsminister Hubert Gorbach wird aufgefordert, der neuen EU-Mautrichtlinie nur dann zuzustimmen, wenn die geplante Senkung des Roadpricing und der Brenner-Maut (um 40 Prozent) gestrichen und die seit Langem geplante Anrechnung "externer Kosten" (für Schäden an Umwelt und Gesundheit) - wie vom früheren EU-Kommissar Neil Kinnock vorgeschlagen - ermöglicht wird.

"Querfinanzierung" kritisiert

Transitgegner haben erneut die so genannte "Querfinanzierung" (Straßenmauten zur Realisierung neuer Schieneninfrastruktur; Anm.) kritisiert. Die Steuerzahler müssten Folgen des künstlich erzeugten Straßengütertransitverkehrs bezahlen, erklärte Transitforum-Chef Fritz Gurgiser am Montag.

Die Brennermaut werde seit Jahren vorgeschoben, um von den konsequenten Rückschritten auf EU-Ebene abzulenken, auch davon, dass man sich anscheinend nicht einmal mehr an die eigenen Beschlüsse (Göteborg) erinnere. Der Kilometer-Tarif sei - vergleicht man die Streckenlängen - in etwas gleich hoch wie in der Schweiz. Daher sei jede Diskussion über die Höhe der Brennermaut als Ablenkung enttarnt.

Der wesentliche Punkt der Nichtanlastung externer Kosten bedeute einen Rückschritt um mindestens zehn Jahre. Die Reduktion des Roadpricing würde das gesamte österreichische Straßenfinanzierungssystem auf den Kopf stellen, noch mehr als bisher müsste der Pkw oder eben der Steuerzahler den Lkw "quer subventionieren". Mit dieser Wegekostenrichtlinie würde der weiteren Auslagerung von Produktionen in Billiglohnländer noch mehr als bisher Vorschub geleistet, warnten die Transitgegner.

Die Position werde von allen Gruppen des Transitforums vollinhaltlich getragen und werde "Grundlage für kommende Bürgerversammlungen" bilden. Die Zeit des Wegschauens müsse vorbei sein, verlangte Gurgiser. (APA/red)

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