Einserfrage: Was bedeutet das Ergebnis der baskischen Wahlen für das Land?

19. Mai 2005, 21:08
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Es antwortet: Juan Carlos Barrena, in Wien lebender Baske und Korrespondent der spanischen Nachrichtenagentur efe

derStandard.at: Was bedeutet das Wahlergebnis für die Abspaltungsbestrebungen?

Juan Carlos Barrena: Für die Unabhängigkeitsbestrebungen der PNV und den sogenannten Plan Ibarretxe bedeuten diese Ergebnisse eine echte Niederlage. Ibarretxe strebte mit seiner Wahlkampagne die absolute Mehrheit an und hat nicht nur dieses Ziel nicht erreicht, sondern seine Partei hat auch noch vier Mandate verloren. Die Wählerschaft hat deutlich kundgetan, dass sie die Loslösungsbestrebungen eines Teils der PNV nicht unterstützt. Das 1998 begonnene Abenteuer, unter Ausnutzung des Waffenstillstands der ETA (von dem die ETA selbst später zugegeben hat, dass es eine List war) auf die Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Baskenlandes zu setzen, hat für die PNV mit einem Verlust von Mandaten und etwa 150.000 Wählern geendet. Jetzt muss die PNV selbst es sein, die Zielsetzungen und Irrtümer ihrer radikalsten Führer korrigiert, um wieder zur Mäßigung und zu dem Pragmatismus zurückzufinden, der diese Partei bis vor wenigen Jahren ausgezeichnet hat.

derStandard.at: Mit wem werden die Nationalisten von Ministerpräsident Ibarretxe die neue Regierung bilden?

Juan Carlos Barrena: Sie haben nur zwei Möglichkeiten: mit den Sozialisten der PSE oder mit den Kommunisten der EHAK. Die PNV ist eine konservative Partei, die die Christdemokratische Internationale mitbegründet und schon in den 80ern und einem Teil der 90er Jahre in Koalition mit den Sozialisten regiert hat. Die konservative, katholische Wählerschaft der PNV würde ein Bündnis mit den Kommunisten der EHAK, einer Partei, die die ETA und ihre Politik der "Ausschaltung" politischer Gegner noch nicht verurteilt hat, nicht akzeptieren. Die Ergebnisse zeigen, dass die Wähler eine Rückkehr zur alten Koalition PNV-PSE wünschen, die die größte Zahl von Wählern im Baskenland in sich vereinigt und zur Bildung einer gemäßigten Regierung führen würde; diese könnte die von allen gewünschte Reform des Autonomiestatuts durchführen.

derStandard.at: Was bedeutet das gute Abschneiden der Kommunisten (auf Anhieb neun Mandate) bzw. Sozialisten?

Juan Carlos Barrena: Die Kommunistische Partei der Baskischen Völker (EHAK) hat nichts anderes getan als alle Wähler der verbotenen Batasuna an sich zu ziehen, nachdem die Führer dieser Partei ihre Anhänger massiv um Stimmen für diese Kommunisten baten. EHAK hat neun Mandate bekommen, so viele wie Batasuna erlangt hätte, wenn sie sich den Wahlen gestellt hätte.

Die linksgerichtete "abertzale" verfügt seit Mitte der 90er Jahre über einen Stimmenanteil von 150.000 sehr disziplinierten Wählern, die eben diesmal EHAK gewählt haben. Die Sozialisten ihrerseits haben nur einen Teil der Wählerschaft wiedergewonnen, die sie bei früheren Wahlen verloren haben, außerdem haben sie der Volkspartei ein Gutteil ihrer Wähler abgenommen. Die Ergebnisse dieser Wahlen sind denen von 1994 sehr ähnlich, noch vor denen von 1998, die sehr stark beeinflusst waren von dem "Waffenstillstand” der ETA, der keiner war, und denen von 2001, als die sogenannten verfassungsmäßigen Parteien (Sozialisten und Volkspartei) eine gemeinsame Kampagne durchführten, um den Nationalismus zu besiegen. Alles in allem haben die Wahlen gestern nur wieder einmal die baskische Wählerschaft gezeigt, wie sie ist, mit einem gewissen Gleichstand (Patt) zwischen nationalistischen und nicht nationalistischen Gruppierungen.

derStandard.at: Wie wird sich die ETA nun verhalten?

Juan Carlos Barrena: Das müsste man die ETA fragen. Aber solange sie die Gelegenheit dazu haben, werden sie die, die nicht denken wie sie, weiter ermorden, erpressen und bedrohen, vom nicht nationalistischen Gärtner über den Gemeinderat eines kleinen Dorfes bis zum Universitätsprofessor, der ihnen geistig entgegentritt.

derStandard.at: Was ist der Grund für die geringe Wahlbeteiligung?

Juan Carlos Barrena: Die Wahlbeteiligung ist nur gegenüber den letzten Wahlen relativ gering gewesen, liegt aber innerhalb des Normalen für Wahlen im Baskenland, wo sie gewöhnlich zwischen 60 und 80 Prozent variiert. (mhe)

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    Juan Carlos Barrena, in Wien lebender Baske, ist Korrespondent der spanischen Nachrichtenagentur efe

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