Kirchen attackieren ÖVP hart wegen Zweidrittel-Mehrheit

4. Mai 2005, 19:38
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Kardinal Schönborn appelliert für Absicherung von Eckpunkten - Evangelischer Bischof Sturm über mangelnde Dialog-Bereitschaft betroffen

Wien - In ungewöhnlicher Härte attackieren die katholische und evangelische Kirche die ÖVP wegen der geplanten Abschaffung der Zwei-Drittel-Erfordernis für die Erlassung bzw. Änderung von Schulgesetzen. Kardinal Christoph Schönborn bezeichnete am Sonntag unmittelbar vor dem Einzug ins Konklave die Haltung der ÖVP in dieser Frage als "nur schwer nachvollziehbar", berichtet Kathpress. Auch der evangelische Bischof Herwig Sturm zeigte sich über die mangelnde Dialog-Bereitschaft der Regierung betroffen und sieht in dieser Frage "gerade eine christlich-soziale Partei besonders gefordert".

Die Regierung plant, die Zwei-Drittel-Erfordernis für Schulgesetze ersatzlos zu streichen. Am Mittwoch befasst sich der parlamentarische Unterrichtsausschuss mit einem entsprechenden Regierungsantrag und einem inhaltlich identen Antrag der Regierungsparteien. Gegen dieses Vorhaben macht seit Wochen nicht nur eine breite Plattform aus katholischen Verbänden und die Kirche selbst, sondern auch die SPÖ mobil. Sie fordern die Absicherung von Eckpunkten des Schulwesens durch Zwei-Drittel-Mehrheit.

"Es gibt eine breite Bewegung in Österreich, die ein klares 'Ja' zu Reformen im Schulbereich mit der Forderung verbindet, dass die 'Eckpunkte' weiterhin durch Zweidrittelmehrheit abgesichert sein müssen. Schule braucht auch Stabilität und Verlässlichkeit", so Schönborn. Die katholische Kirche vertrete dabei nicht in erster Linie "Eigeninteressen". Daher treffe auch der ständige Hinweis auf das Konkordat nicht den Punkt. "Der katholischen Kirche geht es in der Schulfrage um einen Beitrag zum Gemeinwohl und auch um den 'geschwisterlichen Einsatz' für die Mehrzahl der anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften, deren schulische Position nicht durch einen völkerrechtlichen Vertrag abgesichert ist."

Schönborn hat in dieser Frage auch Einvernehmen mit SP-Chef Alfred Gusenbauer hergestellt. "Dass dieser Konsens von der ÖVP bis jetzt nicht aufgegriffen wird, stimmt mich sehr nachdenklich", so Schönborn, der "dringenden Gesprächsbedarf" ortet.

Der evangelische Bischof Herwig Sturm sieht in der ersatzlosen Streichung der Zweidrittel-Mehrheit ohne vorhergehende Gespräche eine Vorgangsweise, "in der wir eine Missachtung der Kooperation mit den Kirchen und Religionsgesellschaften sehen, wie wir sie noch nicht erlebt haben". Und Sturm weiter: "Ist das der neue Stil, in Österreich miteinander umzugehen? Wir sind und bleiben all denen zu Dank verpflichtet, die zum Innehalten, zum Gespräch und für eine konsensorientierte Lösung eintreten. Hier wäre gerade eine christlich-soziale Partei besonders gefordert."

Es sei keine Frage, dass Schulreformen ermöglicht werden sollen. Die Kirchen und andere Religionsgesellschaften - die zusammen fast 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung repräsentierten - hätten aber übereinstimmend eine verfassungsrechtliche Verankerung der Ziele der österreichischen Schule, des Religionsunterrichts und des privaten Schulwesens eingefordert, so Sturm. (APA)

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