Politkrise und Budgetdebakel

2. Mai 2005, 12:07
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Brüssel sorgt sich mehr um das im Argen liegende italienische Budget als um die aktuelle Regierungskrise

Mailand - Das italienische Haushaltsdefizit erregt in Brüssel derzeit mehr Sorgen als die politische Krise. "Was mir derzeit Kopfzerbrechen macht, sind nicht die politischen Querelen, sondern die Haushaltsbilanzen", sagte EU-Kommissar Joaquin Almunia und warnte, dass die dringend nötigen Korrekturmaßnahmen nicht verschoben werden dürfen.

Italien mit einem von der EU für heuer erwarteten Haushaltsdefizit von 3,6 Prozent und 4,6 Prozent im Jahr 2006 avancierte inzwischen zum Sorgenkind der EU. Oppositionsführer Romano Prodi fordert seit Wochen einen Nachtragshaushalt, um die prekäre Haushaltsentwicklung zu bremsen. "Zum Glück ist Italien Euro-Mitglied", kommentierte der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti die Situation. Monti, der als Wirtschaftsminister in einer möglichen Zukunftsregierung Prodi die Haushaltskonten wieder auf Trab bringen soll, meinte, dass Italiens Haushaltsdebakel verheerende Auswirkungen auf eine nationale Währung und das Zinsniveau gehabt hätte. Gerade die Zinsen sind aber für Italiens Staatsfinanzen von primärer Bedeutung.

Infrastrukturprogramm floppte bisher

Denn mit einer Gesamtverschuldung des Staates von 105,6 Prozent im Vorjahr, die heuer auf 106 Prozent zunehmen soll, liegt Italien ebenfalls im EU-Spitzenfeld. Wachsende Zinsen würden die Schuldenquote weiterhin erhöhen. Auch das von Verkehrsminister Pietro Lunardi groß angekündigte Infrastrukturprogramm mit Investitionen von 100 Mrd. Euro erwies sich bisher als Flop. In der vierjährigen Regierungszeit wurden erst Projekte im Wert von knapp zehn Mrd. Euro in Angriff genommen. Der versprochene Autobahnausbau lässt ebenso auf sich warten wie dringend notwendige Sicherheitsinvestitionen im Bahnverkehr.

Dafür hat die Regierung aber grünes Licht für das - laut Experten nicht notwendige - Hängebrückeprojekt zwischen Kalabrien und Sizilien (um 4,3 Mrd. Euro) gegeben. "Da Lunardi auf der Abschussliste der Regierung steht, muss er sein gescheitertes Investitionsprogramm in Zukunft nicht mehr rechtfertigen", heißt es dazu in Mailand.

Täglich kommen weitere Hiobsbotschaften

Die Industrieproduktion ist mit minus 2,5 Prozent im Februar weiterhin im Krebsgang. Die Außenhandelsbilanz hat in den ersten zwei Monaten ein Rekorddefizit verzeichnet. Die EU hat bereits die zweckoptimistische Wachstumsprognose der Regierung für 2005 auf 1,2 Prozent halbiert. Unternehmenskreise rechnen nur mehr mit einem einprozentigen Wachstum. Denn der private Verbrauch stagniert auf niedrigem Niveau, die Investitionen werden infolge der längst versprochenen, aber nie angetasteten Körperschaftssteuer-Reformen aufgeschoben.

Während Italien zunehmend verarmt, hat Regierungschef Berlusconi noch kurz vor einem möglichen Regierungswechsel zwei Mrd. Euro durch den Verkauf seiner Mediaset-Anteile kassiert. Er will die Gunst des Augenblicks weiterhin nutzen und angeblich zehn Prozent Anteile an dem von ihm dominierten Vermögensverwalter Mediolanum verkaufen. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.4.2005)

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