Bartenstein verteidigt Richtlinie

2. Mai 2005, 11:45
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Abschluss vermutlich in österreichischer Präsidentschaft 2006 - Daseinsvorsorge ausnehmen - Recht des Ziellandes maßgeblich

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) geht davon aus, dass es Sache der österreichischen EU-Präsidentschaft sein werde, im ersten Halbjahr 2006 die Arbeit an der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie abzuschließen. Für ihn ist dabei klar, dass alle für Dienstleistungsfreiheit seien, offen sei das Wie. Für Österreich böten sich jedenfalls mehr Chancen als Risiken, betonte Bartenstein am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde". Er sprach sich auch für echte Dienstleistungsfreiheit aus, nur Harmonisierung oder sektorale Lösungen seien nicht ausreichend.

Rechtliche Standards des Ziellandes gelten

"Mittlerweile unbestritten" ist laut dem Minister, dass die rechtlichen Standards des Ziellandes gelten müssten, die Anbieter also an Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrecht jenes Landes gebunden seien, in dem sie tätig sind: "Der polnische Installateur soll in Österreich nach den Regeln arbeiten, die hier gelten." Aus österreichischer Sicht sollte auch die Daseinsvorsorge aus der Dienstleistungsfreiheit ausgenommen sein.

Die Gefahr des Lohndumpings als Folge der Dienstleistungsfreiheit ist für Bartenstein wegen der in Österreich geltenden Regelungen "deutlich geringer als etwa in Deutschland". Zudem werde in Österreich verstärkt gegen die "Scheinselbstständigkeit" vorgegangen. Dafür würden einerseits Kontrollen durch das Finanzministerium durchgeführt. Andererseits gebe es bei Zweifeln keinen Gewerbeschein.

Bartenstein drängte in der "Pressestunde" außerdem weiter auf eine Umsetzung der Österreichischen Stromlösung (ÖSL). Er habe Verbund-Chef Hans Haider und Burkhard Hofer, den Chef der EVN, gebeten, diese Lösung bis zum Sommer zu Ende verhandeln, so der Minister (siehe Artikel Bartenstein drängt auf Stromlösung)." (APA/red)

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    Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verteidigt die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie. Sie werde vermutlich während der österreichischen Präsidentschaft 2006 beschlossen werden.

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