Entwurf zur Wegekostenrichtlinie von Unklarheiten geprägt

2. Mai 2005, 11:56
1 Posting

Dennoch wächst Zuversicht auf eine Einigung - Höhe der Brennermaut bleibt Österreichs zentrales Problem

Brüssel - In Brüssel wächst die Zuversicht, am kommenden Donnerstag im EU-Verkehrsministerrat einen Kompromiss zum Lkw-Mautgesetz (Wegekostenrichtlinie) zu finden. Drei Mal waren die Minister zuletzt an diesem Vorhaben gescheitert und auch jetzt ist das Ergebnis noch unberechenbar: "Es hängt davon ab, ob die Minister gut geschlafen oder mit ihren Ehefrauen gestritten haben" skizzierte im Vorfeld ein Diplomat die Chancen auf eine Einigung.

Höhe der Brennermaut bleibt ein Problem

Österreichs Verkehrsminister Hubert Gorbach hat zuletzt signalisiert, dass Österreich mit den meisten derzeit aktuellen Kompromissen leben könnte. Dennoch sind noch Punkte offen, die Österreich große Probleme bereiten könnten. So sieht der aktuelle Entwurf vor, dass Mautzuschläge auf grenzüberschreitenden Strecken im Einvernehmen der betroffenen Länder festgesetzt werden sollen. Über die Höhe der Brennermaut müsste sich Österreich demnach mit Italien einigen. Gerade darüber gebe es noch Gespräche zwischen Gorbach, Italiens Verkehrsminister Pietro Lunardi und Verkehrskommissar Jacques Barrot, heißt es. Eventuell könnte sich Gorbach bereits jetzt mit Lunardi über den Umgang mit dem Brenner einigen.

Unklar ist auch noch der genaue Zusammenhang zwischen einer Einigung über die Wegekostenrichtlinie und einer Aussetzung des Bußgeldverfahrens der EU-Kommission gegen die Brennermaut. Gorbach hatte zuletzt angedeutet, dass er beim neuen Gesetz kompromissbereit sein wolle, wenn ihm Barrot ein Ende des Verfahrens gegen die Brennermaut zusichern sollte. Genau das könne Barrot aber offiziell kaum tun, meinen nun Juristen, denn der EU-Kommissar könne nicht zusagen, EU-Recht nicht anzuwenden, selbst wenn das sein Wille sein sollte. Österreich werde sich daher wohl mit informellen Zusagen begnügen müssen.

Bau- und Erhaltungskosten der bemauteten Strecke müssen gedeckt

Was das neue Gesetz für die heimischen Sondermauten bedeuten würde, ist ebenfalls noch unklar. Denn die Maut auf einer Strecke (ohne den Zuschlag für die Querfinanzierung einer Alternativinfrastruktur) darf wie bisher nur so hoch sein, dass sie Bau- und Erhaltungskosten der bemauteten Strecke deckt. "Die Mautgebühren beruhen auf dem Grundsatz der ausschließlichen Anlastung von Infrastrukturkosten" steht in dem Entwurf. Allerdings darf eine "Gewinnmarge zu Marktbedingungen" bzw. Kapitalverzinsung dazu gerechnet werden. Im Gegenzug müssen EU-Förderungen aber aus den Baukosten herausgerechnet werden.

Infrastrukturausgaben dürfen bis zu 30 Jahre rückwirkend verrechnet werden, so der aktuelle Kompromiss, gegen den insbesondere Deutschland noch Einwände hat. Ob das in Summe Sondermauten rechtfertigt, wie sie derzeit in Österreich eingehoben werden, muss wohl erst von Experten nachgerechnet werden. Bisher ist es Österreich trotz jahrelanger Bemühungen nicht gelungen, die EU-Kommission davon zu überzeugen, dass die Höhe der Brennermaut durch die Infrastrukturkosten gerechtfertigt wäre. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.