Schweiz: Streit um Goldreserven-Überschuss

2. Mai 2005, 11:27
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Unterschiedliche Vorschläge zur Verwendung

Bern - In der Schweiz ist ein Parteienstreit über die Verwendung der überschüssigen Goldbankreserven entbrannt. Fulvio Pelli, der neue Präsident der Freisinnig Demokratischen Partei (FDP), verbuchte dabei am Freitag bei einer Parteiversammlung in seinem Heimatkanton Tessin einen Erfolg. Seine Parteikollegen folgten Pellis Vorschlag, einen Teil der überschüssigen Nationalbank-Goldreserven für die Sanierung der hoch verschuldeten Invalidenversicherung (IV) zu verwenden.

Dazu will die FDP einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative der Linken machen, das Gold für die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) einzusetzen. Es geht dabei um sieben Mrd. Franken (4,7 Mrd. Euro), den Anteil des Bundes am Verkaufserlös des Nationalbankgoldes.

Invalidenversicherung

Die FDP will nun bei den anderen Parteien um Zustimmung für ihren Gegenvorschlag werben. Die Golderlöse sollen aber erst in die IV fließen, wenn diese finanziell wieder gesund ist. Letztes Jahr hat die Invalidenversicherung einen Verlust von 1,6 Mrd. Franken (1 Mrd. Euro) hinnehmen müssen.

Im Mai will die Nationalbank beginnen, den Ertrag aus dem Verkauf von 1.300 Tonnen des Edelmetalls im Wert von 21 Mrd. Franken (14 Mrd. Euro) auszuschütten. Diese Menge, etwa die Hälfte ihres Goldvorrates, benötigt sie nicht mehr für die Geld- und Währungspolitik. Der Bund wird einen Drittel des Gewinnes erhalten, die Kantone den Rest.

Solidaritätsstiftung

Die Vorgeschichte im Streit um die Goldreserven geht bis ins Jahr 1997 zurück. Damals setzten sich Ex-Bundesrat Arnold Koller (Christdemokraten/CVP) und der damalige Notenbankpräsident Hans Meyer für die Schaffung einer Solidaritätsstiftung ein, um an die humanitäre Tradition der Schweiz anzuknüpfen. Hintergrund war die Kritik am Verhalten des Landes im Zweiten Weltkrieg (Raubgold, nachrichtenlose Vermögen).

Grabenkämpfe

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) lancierte daraufhin die so genannte Goldinitiative und forderte, dass der gesamte Verkaufserlös der Goldreserven in die AHV fließen solle. Im September 2002 stimmte dann das Volk über die Vorschläge der Regierung und der SVP ab und verwarf beide.

Nach weiteren politischen Grabenkämpfen beschloss die Regierung, den Gewinn nach dem Schlüssel in der Bundesverfassung und dem Nationalbankgesetz aufzuteilen und zwei Drittel davon den Kantonen zu überlassen. Das Schweizerische Finanzministerium (EFD) wollte den Bundesanteil von sieben Mrd. Franken für den Schuldenabbau des Staates verwenden, hat dem Parlament aber einen anderen Verwendungszweck freigestellt. (APA)

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