"Job nach Bedarf" heftig umstritten

23. Mai 2005, 20:38
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Der Oberste Gerichtshof hat festgestellt, dass Teilzeitbeschäftigte ohne fixe Arbeitszeiten Anspruch auf Lohnzuschläge haben sollen, wenn sie erst kurz vor Arbeitsbeginn informiert werden

Wien - Einen arbeitsrechtlichen exemplarischen Beschluss hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nun im Zusammenhang mit der Klage einer Verkäuferin gegen das Wiener Modehaus Peek & Cloppenburg gefasst. Arbeitsrechtler, wie Hans Trenner, Leiter der Rechtsschutzabteilung der Arbeiterkammer Wien, sehen darin eine Möglichkeit, für ArbeitnehmerInnen ohne fix geregelte Arbeitszeit den Weg für saftige Lohnzuschläge zu ebnen.

Anlass war der Fall einer jungen Frau die gelegentlich bzw. je nach Arbeitsmenge für knapp 6,5 Euro/Stunde in dem Bekleidungshaus beschäftigt wurde. Der genaue Umfang der Arbeitsleistung wurde dabei nicht festgelegt. Nach zwei Jahren bzw. nach Kündigung durch den Konzern klagte sie dann knapp 12.000 Euro brutto ein. Ihre Begründung: Der von ihr zuvor eingeforderte und geleistete maximale Arbeitsumfang müsse die Grundlage für die Berechnung ihrer Ansprüche darstellen.

Vertrag "sittenwidrig" ?

Vertreten von Trenner sowie der Anwaltskanzlei Obereder, Noll, Freimüller, Pilz steht die Klägerin auf dem Standpunkt, dass ihr Arbeitsvertrag "nicht auf Konsens beruhe" und "sittenwidrig sei". Den Arbeitskräften werde ihr "Einsatz nur nach Gutdünken des Abteilungsleiters angeboten", heißt es. Damit sei es "dem Arbeitgeber ein Leichtes, sämtliche Bestimmungen des Arbeitsrechtes dadurch auszuhöhlen, dass Jobeinsätze ganz einfach nicht mehr angefordert würden."

Kommt eine so genannte "Bedarfsarbeitskraft" über längere Zeit nicht zum Zug, könne dies "als Instrument benützt werden, das Urlaubsentgelt, die Entgeltfortzahlung und sogar die Abfertigungszahlung gegen null tendieren zu lassen," argumentiert die Klägerin in dem, dem STANDARD vorliegenden OGH-Beschluss. Hingegen vertrat der Modekonzern (der auf Anfrage keine Stellungnahme abgab) die Ansicht, dass die Verkäuferin "ausdrücklich auf die Vor- und Nachteile einer solchen Konsensvereinbarung hingewiesen worden ist."

Das sei zu wenig, ist Jurist Trenner überzeugt: "In Österreich müssen auch Teilzeitkräfte wissen, wann und in welchem Umfang sie arbeiten." Bedarfsarbeitsverträge seien "rechtswidrig", sieht er sich bestätigt, auch wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH), der in dieser Causa bereits im Oktober 2004 befragt wurde, davon ausgeht, dass "die Beschäftigung nach Bedarf" nach EU-Recht zulässig sei. Die Richter in Luxemburg sahen weder eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten noch von Frauen, die den Großteil dieser Arbeitnehmergruppe stellen. Nationales Recht sei "hier jedoch stärker," so Trenner dezidiert.

Aus dem OGH-Konvolut lesen die Arbeitsrechtler jedenfalls heraus, dass der im ersten Arbeitsjahr geleistete Arbeitsumfang "das Maß der Dinge für die durchschnittliche Berechnung der Bezüge" sein müsse. Ausnahme: Der Arbeitnehmer verweigert seinen Arbeitseinsatz.

Zeitgerechtes Aviso

Außerdem müsse der Chef zwei Wochen vorher den Arbeitseinsatz einteilen. Werden Arbeitskräfte kurzfristiger einbestellt, soll ein Zuschlag zum Grundstundenlohn, faktisch nach dem Motto je kürzer der Vorlauf, desto höher der Zuschlag, bezahlt werden. "Wenn also jemand einen Tag vorher angerufen und noch dazu nur für einem kurzen Arbeitseinsatz geholt werde, sollte der Zuschlag in Richtung hundert Prozent gehen," fordert die Arbeiterkammer. (Monika Bachhofer, DER STANDARD, Print, 16./17.4.2005)

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