Margot Wallström: "Bürger wollen wissen, was die EU für sie persönlich tut"

19. April 2005, 19:37
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Vizepräsidentin der EU-Kommission im STANDARD-Interview über die Verfassung und die Grenzen der Kommunikation

Margot Wallström, die "Ms. PR" der EU, über die Verfassung, die taube Union und die Grenzen der Kommunikation. Mit der Vizepräsidentin der EU-Kommission sprach Christoph Prantner.

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STANDARD: Frau Präsidentin, haben Sie heute schon einen Bürger von der EU überzeugt?

Wallström: (lacht) Dafür ist es heute noch etwas früh. Andererseits: Ich habe eben mit dem bayerischen Fernsehen gesprochen. Vielleicht gibt es in Bayern nun ein paar überzeugte Europäer mehr. Im Ernst: Wir diskutieren derzeit Projekte, mit denen wir eine europäische Öffentlichkeit schaffen wollen. Wir planen, Platz in europäischen Zeitungen zu schaffen, wo die Bürger den Debatten in der Union auch folgen können. Alle in Brüssel haben begriffen, dass wir diese Debatten brauchen.

STANDARD: Marketingleute suchen Unique Selling Propositions für Waren, was ist das Alleinstellungsmerkmal der EU?

Wallström: Das ist die Frage nach den gemeinsamen Narrativen der EU. Welche sind das? Die EU als Friedensprojekt? Etwas anderes? Ich glaube, dass wir uns durch eine bessere gemeinsame Planung zwischen den Institutionen auf europäische Werte einigen können, die sich auch kommunizieren lassen. Das ist ja auch dann noch schwierig genug. Was in einem Land kommunizierbar ist, funktioniert in einem anderen nicht.

STANDARD: Ist das tatsächlich eine Frage der Koordination? Fehlt nicht ein emotionales Verhältnis der Bürger zur Union? Eines ihrer Bücher heißt: "Warum es so schwierig ist, Europa zu lieben". Warum ist es so schwierig?

Wallström: Es ist jedenfalls kein Problem der Unterinformation. Es hat mit der europäischen kulturellen Identität zu tun. Was heißt es denn, Europäer zu sein? Hier würde die EU-Verfassung helfen, weil dort die gemeinsamen Werte der Europäer festgeschrieben sind. Darauf könnten wir referieren, es bestünde Klarheit.

Wir müssen mehr auf die Bürger hören. Sie erlauben uns zu Recht nicht, uns schneller zu bewegen, als sie es wollen. Das ist genau die Situation, die wir derzeit in Frankreich haben. Es bedarf der Führungsstärke, um die Idee der europäischen Zusammenarbeit zu verteidigen. Wenn wir uns gegenseitig Schuldzuweisungen machen, wie können wir dann von Bürgern erwarten, dass sie die europäische Idee unterstützen?

STANDARD: Kampagnenmethoden wie die KISS-Formel (Keep it short and simple) sind also nicht das Richtige für die EU?

Wallström: Nein. Deswegen akzeptiere ich nur, dass man mich "Ms. PR" nennt und nicht "Ms. Spin". Man kann nicht etwas verkaufen wollen, was unverkäuflich ist. Unsere Grenzen setzt gute oder eben schlechte Politik.

STANDARD: Die Österreicher sind EU-Skeptiker, obwohl sie vor allem wirtschaftlich von der Union profitiert haben. Wie erklären Sie sich das?

Wallström: Diese Gefühle muss man anerkennen. Dagegen muss man eine profunde Debatte stellen, auch über die Verfassung. Die Menschen wollen wissen, was die EU für sie persönlich tut. Das muss man erklären. Dann stellt sich bei den Bürgern auch das Gefühl ein, dass sie ernst genommen werden. Sie sind schon jetzt gut informiert und sie verlangen mehr von uns.

STANDARD: Die Referenda über die Verfassung wären Gelegenheit dafür. In Frankreich geht es dabei aber mehr um Innenpolitik. Was passiert, wenn die Verfassung dort durchfällt? Gibt es einen Plan B?

Wallström: Nein. Es kann keinen Plan B geben, weil man die Ergebnisse nicht einschätzen kann. Es könnte sein, dass nur ein kleines Land ablehnt. Es könnte auch sein, dass zwei oder drei Große Nein sagen. Darauf können wir nicht gleich reagieren. Wenn es ein Nein in Frankreich gibt, dann würde das ein negatives Sig^nal aussenden. Auch an den Rest der Welt: Was würden die USA von Europa denken?

STANDARD: 40 Prozent der Österreicher sagen, die EU sei Geldverschwendung. Derzeit wird die Finanzvorschau 2007- 13 verhandelt, Wien besteht auf gleich bleibenden Beiträgen. Ist das realistisch?

Wallström: Wir haben vor einem Jahr um zehn Mitglieder erweitert. Unser Argument ist: Man kann nicht mehr Europa für weniger Geld haben.

STANDARD: Es kann also nicht bei einer Beitragshöhe von einem Prozent des BIP bleiben?

Wallström: Für die Kommission ist das nicht realistisch. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16./17.4.2005)

Zur Person

Margot Wallström (50) war schwedische Kulturministerin, EU-Umweltkommissarin und ist als Vizepräsidentin der Kommission für institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie zuständig.

  • Margot Wallström: "Was heißt es, Europäer zu sein? Die Verfassung würde das klären."
    foto: heribert corn

    Margot Wallström: "Was heißt es, Europäer zu sein? Die Verfassung würde das klären."

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