"Sackgasse der Regionalentwicklung"

2. Mai 2005, 11:27
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Sixtus Lanner, ehemals ÖVP-General­sekretär, nun Präsident der "ArGe Ländlicher Raum", im E-Mail-Interview über Postämter-Schließungen und seinen Wunschzettel an die Regierung

derStandard.at: Halten Sie – nach der Schließungswelle von 2002 – die von der Post AG geplante Schließung weiterer rund 350 Postämter für gerechtfertigt, insbesondere da erst für die wenigsten Postfilialen Ersatzlösungen fixiert sind?

Sixtus Lanner: Die Post ist nicht irgendeine Einrichtung, sondern hat Signalwirkung für die Lebenskraft eines Ortes und einer Region. Das Zusperrkonzept ohne Ersatzlösungen halte ich für eine Sackgasse der Regionalentwicklung.

derStandard.at: Eine Tochterfirma der britischen Post will ganz gezielt in den "Zusperr-Gemeinden" Paket-Shops errichten. Müssen wir uns darauf einstellen, dass die so genannte "Daseinsvorsorge" in Zukunft vermehrt von privaten Firmen geleistet wird?

Sixtus Lanner: Offenbar schon. Dagegen habe ich grundsätzlich nichts einzuwenden, vorausgesetzt, es funktioniert - auch dort, wo weniger Menschen wohnen.

derStandard.at: Zu den "vier notwendigen Grundlagen für eine nachhaltige Regionalentwicklung" zählen Sie auch ein "intaktes Verkehrssystem". Die ÖBB drohen jetzt mit der Stilllegung von weiteren Regionallinien, wenn Bund und Länder nicht mehr Geld bereitstellen. Sehen Sie in Österreich abseits der Hauptverkehrsrouten ein "intaktes Verkehrssystem" überhaupt noch gegeben?

Sixtus Lanner: Effizienz ist die Leitidee unserer Wettbewerbsgesellschaft. Niemand würde im Ernst für Ineffizienz streiten. Effizienz ist gut. Das Ziel, mit dem geringstmöglichen Einsatz den bestmöglichen Erfolg zu erzielen, kann nur sinnvoll sein. Wenn diese Maxime aber kompromisslos auch im Bereich Infrastruktur durchgesetzt wird, bleiben periphere Regionen zunehmend auf der Strecke. In der Verkehrspolitik zeigt sich das deutlich.

derStandard.at: Die SPÖ spricht angesichts der Schließungen von Gendarmeriedienststellen, Postämtern, Nebenbahnen und Bezirksgerichten schon von drohender "Verödung" ganzer Landstriche. Halten Sie, als ehemaliger ÖVP-Spitzenpolitiker und nunmehriger "Querdenker" in Sachen ländlicher Entwicklung, die schwarz-blaue Privatisierungspolitik für gelungen, oder haben Sie einen Wunschzettel an die Regierung – und wenn ja, was steht drauf?

Sixtus Lanner: Eine gute medizinische Versorgung, leistungsfähige Sicherheitseinrichtungen, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten in der Region sowie die Anbindung an moderne Verkehrswege sind die Säulen einer soliden Grundausstattung und die Voraussetzung für eine nachhaltige Regionalentwicklung. Ohne leistungsfähige Infrastruktur hat ein Gebiet auf Dauer keine Chance. Was wir brauchen ist ein Mix aus Wettbewerbspolitik und Versorgungsauftrag und nicht nur eine einseitige Effizienzstrategie. Finnland liegt in punkto Wettbewerbsfähigkeit weltweit auf Platz eins. Trotz der schwierigen geographischen Lage leistet sich das Land auch in entlegenen Gebieten eine solide Grundausstattung. Die Finnen behaupten, hier liege eines der Geheimnisse ihres Erfolges.

derStandard.at: Halten Sie so genannte "Public-Private Partnerships" für eine geeignete Lösung beim Ausbau der Infrastruktur?

Sixtus Lanner: Mir ist jeder Weg recht, der zu einer Verbesserung der Infrastruktur führt. "Public-Private Partnerships" sind sicher eine Möglichkeit.

derStandard.at: Was muss Ihrer Meinung nach getan werden, um mehr Betriebsansiedlungen am Land zu erreichen?

Sixtus Lanner: Mehr denn je wird es notwendig sein, dass Gemeinden enger zusammenrücken und sich Aufwand und Ertrag teilen. Ansätze dazu gibt es auch in Österreich. Beim 17. Österreichischen Bürgermeistertag (siehe Kasten) präsentieren wir interessante Modelle der Zusammenarbeit, die einen neuen Weg in die Zukunft weisen könnten. (map)

Zur Person

Sixtus Lanner, geb. 1934, promovierte 1964 an der Hochschule für Bodenkultur in Wien. Von 1969 bis 1976 war er Direktor des ÖVP-Bauernbundes, ab 1971 saß er 25 Jahre lang für die ÖVP im Nationalrat und war von 1976 bis 1982 auch deren Generalsekretär. Seit 1990 ist er Präsident der Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum, die sich mit Lösungen und Initiativen in der Regionalentwicklung beschäftigt.

Bürgermeistertag

Die Arge Ländlicher Raum veranstaltet seit 1989 jährlich einen "Bürgermeistertag" mit dem Ziel, Kommunalpolitiker aus Städten und Gemeinden über aktuelle Probleme der Wirtschafts-, Agrar-, Umwelt-, Kultur- und Bildungspolitik zu informieren und Lösungskonzepte zu entwickeln. Der 17. Österreichische Bürgermeistertag findet am 30. Juni 2005 in Wieselburg/Erlauf (NÖ) statt und steht unter dem Motto "Betriebsansiedlungen am Land. Jeder für sich und gegen den anderen oder: gemeinsam erfolgreich".
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    foto: lanner
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