Einserfrage: Kann das FP/BZÖ-Chaos Österreichs EU-Präsidentschaft stören?

16. April 2005, 21:49
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Es antwortet: Gerda Falkner, EU-Expertin und Leiterin der Abteilung Politikwissenschaft am Institut für Höhere Studien in Wien

derStandard.at: BZÖ-Chef Jörg Haider hat gegenüber den Medien erklärt, er werde sich auch während der EU-Präsidentschaft keineswegs mit EU-kritischen Sagern zurückhalten. Könnte Haider/die BZÖ Beschlüsse auf EU-Ebene stören und wie?

Gerda Falkner: Beschlüsse auf EU-Ebene können weder vom Kärntner Landeshauptmann noch vom Chef einer nationalen Partei unmittelbar gestört werden (und es ist übrigens auch kritisch zu hinterfragen, ob und in welchem Ausmaß das für Haider bzw. das BZÖ überhaupt wirklich erstrebenswert sein könnte bzw. ob das in dieser Situation dann nicht auch auf Kosten seines Ansehens gehen würde).

Wenn allerdings dem BZÖ angehörende Bundesminister(innen) solchen Aussagen bzw. Anregungen Haiders Folge leisten würden, könnten sie auf EU-Ebene sehr wohl Einfluss nehmen. Im Extremfall könnten sie bei Einstimmigkeitserfordernissen als Vertreter(innen) Österreichs blockieren. Bei qualifizierten Mehrheitsvoten könnten sie plötzlich die Seite wechseln und aus bestehenden Koalitionen ausscheren, wodurch Österreich als "unsicherer Kantonist" dastehen würde. Vor allem aber könnten sie während der Präsidentschaft auch ihre Sonderstellung innerhalb des EU-Ministerrats zu nutzen versuchen und verschiedene Dossiers mehr oder weniger "pushen" beziehungsweise dagegen mit protokollarischen Tricks "mauern".

derStandard.at: Unter Österreichs Vorsitz wird zum Beispiel die Finanzierung des nächsten EU-Budgetrahmens von 2007 bis 2013 geklärt werden. Eine Möglichkeit für das BZÖ quer zu schießen?

Gerda Falkner: Falls Schüssel es nicht schafft, dann eine stabile und loyale Regierungsmannschaft hinter sich zu haben, kann er nicht als Ratspräsident möglichst neutral und zwischen den anderen Ländern vermittelnd sein Amt ausüben. Es ist zur Erreichung EU-weiter Kompromisslösungen wichtig und üblich, die nationalen Interessen auch einmal zugunsten europäischen Gemeinwohls hintanzustellen. Wenn aber zu Hause der Regierungspartner laufend die Kündigung der Koalition und damit vielleicht sogar das Ende der eigenen Amtsführung androht, ist das wohl nicht realistisch machbar.

derStandard.at: Schüssel gibt sich als EU-offener Politiker. Kann seine Glaubwürdigkeit dahingehend Schaden leiden, sollte das BZÖ nicht mit der ÖVP an einem Strang ziehen?

Gerda Falkner: Mittelfristig könnte das in der von Ihnen beschriebenen Situation schon so sein, denn ein glaubwürdiger EU-Politiker kann sich auf keinen Koalitionspartner einlassen, der dieses Anliegen regelmäßig in Frage stellt und allenfalls zu Vereinbarungen mit den Partnerländern dann anlassbezogen nicht stehen möchte.

derStandard.at: Wie stark wird das BZÖ/FPÖ-Chaos EU-weit wahrgenommen?

Gerda Falkner: Noch nicht allzusehr, was sich aber ändern würde, wenn der Erfolg der österreichischen Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2006 gefährdet wäre. Dieses Risiko wäre wohl gegeben, wenn nicht spätestens ab dem Herbst davor eine stabile und europapolitisch verlässliche Regierungsriege steht (am besten aber so schnell wie möglich). Denn im Halbjahr vor der Präsidentschaft laufen schon wichtige Vorbereitungen und die britische Präsidentschaft sollte professionell unterstützt werden. Wahlen und eventuell schwierige Regierungsbildungsphasen wären schon in dieser Zeit, noch viel mehr aber während der sechsmonatigen Präsidentschaft selbst ein "europapolitischer Supergau" für Österreich.

(mhe)

Gerda Falkner ist seit 2002 Abteilungsleiterin am Institut für Höhere Studien und Vorstandsmitglied der Österreichischen Gesellschaft für Europaforschung.

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Biografie Gerda Falkner
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    foto: ihs
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