Richter beantragt Aufhebung der Immunität von Pinochet

13. Mai 2005, 22:57
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Erst dann ist Anklage gegen Ex-Diktator wegen Steuerhinterziehung

Santiago de Chile - Ein chilenischer Richter hat die Aufhebung der Immunität des früheren Militärmachthabers General Augusto Pinochet beantragt, um ihn wegen Steuerhinterziehung anklagen zu können. Hintergrund der am Donnerstag bekannt gewordenen Initiative sind in den USA entdeckte geheime Konten Pinochets mit rund 13 Millionen Dollar. Richter Sergio Munoz erklärte in Santiago, er habe neben Pinochet auch dessen Finanzberater Oscar Aitken und seine Sekretärin Monica Ananias als Komplizen angeklagt.

Vor der Eröffnung des Verfahrens muss die Immunität Pinochets aufgehoben werden, was bisher stets gescheitert ist. Ein Termin für eine Gerichtsentscheidung stand zunächst nicht fest.

Anklage

Der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón hatte Pinochet im Dezember 1998 wegen Völkermordes, Terrorismus und Folter während der Diktatur 1973 bis 1990 angeklagt. Der Ex-Machthaber, der durch einen blutigen Putsch gegen den demokratische gewählten Staatspräsidenten Salvador Allende an die Macht gekommen war, konnte in London vorübergehend festgenommen werden. Da ihm jedoch Prozessunfähigkeit bescheinigt wurde, konnte Pinochet 15 Monate später in seine Heimat zurückkehren.

Im Dezember vergangenen Jahres erweiterte Garzón seine Anklage um den Vorwurf der Geldwäsche im Zusammenhang mit Pinochets Konten bei der Riggs-Bank. (APA/AP)

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