Schüssel hält Privatisierungen für "großartigen Erfolg"

2. Mai 2005, 11:49
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Selbst umstrittener voest-Verkauf sei "völlig richtig gemacht" worden - Deutscher ÖIAG-Aufsichtsrat Hubbert lobt "hohe Kompetenz" der österreichischen Arbeitnehmervertreter

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hält die Privatisierung der Staatsunternehmen seit 1986 für einen "großartigen Erfolg". 1986 sei die Verstaatlichte nach Spekulationen und politischen Diskussionen mit über 100 Mrd. S (mehr als 7 Mrd. Euro) vor dem Konkurs gestanden. "Die staatliche Industrie war pleite", zitierte Schüssel den verstorbenen Ex-ÖIAG-Generaldirektor Hugo-Michael Sekyra am Donnerstag bei einem Festakt der Staatsholding.

ÖIAG fast schuldenfrei

Nach der Genehmigung des VA Tech-Verkaufs an Siemens durch das Kartellgericht und nach dem Wandel der begebenen Umtauschanleihen für Telekom Austria und voestalpine wird die ÖIAG, nun "praktisch schuldenfrei" sein.

Vor allem rühmte der Bundeskanzler die Privatisierungsleistung seit dem Jahr 2000. Die ÖIAG habe das "Mirakel" geschafft, Beteiligungen zu verkaufen und mit einem Beteiligungswert von mehr als 5 Mrd. Euro heute trotzdem reicher zu sein als vor vier Jahren. "Da kann die Politik noch etwas lernen", meinte Schüssel in seiner Rede.

Schüssel zu voest-Verkauf: "völlig richtig gemacht"

Selbst den Verkauf der voestalpine, der die ÖVP-Oberösterreich bei den Landtagswahlen 2003 damals schwer unter Druck gebracht hatte, hält Schüssel heute für "völlig richtig gemacht". Der Wert des Unternehmens habe sich seither verdoppelt, 800 neue Arbeitsplätze seien geschaffen worden. Auch die Privatisierung der Böhler-Uddeholm sei "ein Beweis für die Richtigkeit der These 'Mehr Privat, weniger Staat'". 100 Aktien, die ein Mitarbeiter beim ersten Börsegang für 3.600 Euro erwerben hätte können, seien heute 10.500 Euro, inklusive der geleisteten Dividendenzahlungen sogar knapp 13.000 Euro wert.

Kritik der Opposition, dass die ÖIAG wegen des teils deutlichen Anstiegs der Börsenkurse seit der Privatisierung durch überhastete Verkäufe Volksvermögen verschleudert hätte, wies Schüssel in seiner Rede als "absurd" zurück. "Weil wir privatisiert haben, sind die Unternehmenswerte gestiegen. Erst die Privatisierung hat die Fantasie der Anleger beflügelt", meint Schüssel.

"Staat ist ein schlechter Unternehmer"

Außerdem beteuert der Bundeskanzler, es mit der Entpolitisierung ernst zu meinen. Der Staat sei ein schlechter Unternehmer. "Ich habe nie interveniert, eher umgekehrt: Betriebe setzen mich ein für Interventionen, wenn ich wohin fahre", sagte Schüssel.

Gleichzeitig betonte er am Donnerstag die Privatisierungsvorgaben der Regierung, wonach die ÖIAG auch bei den verbleibenden Privatisierungen auf die Erhaltung Headquaterfunktion, der Forschungseinrichtungen und der Arbeitsplätze in Österreich achten und sich möglichst um einen österreichische Kernaktionäre bemühen sollten.

ÖIAG-Aufsichtsrat und ehemaliger Mercedes-Chef Jürgen Hubbert bezeichnete diese Vorgaben am Donnerstag "als Quadratur des Kreises". Die ÖIAG habe aber "in der Vergangenheit bewiesen, dass sie auch mit schier unlösbaren Problemen umgehen kann". Lobende Worte fand der Deutsche vor allem für die Betriebsräte im ÖIAG-Aufsichtsrat. Im Vergleich zu Deutschland sei er stark beeindruckt gewesen "von der Kompetenz, dem unternehmerischen Weitblick und der Qualität der Diskussion mit der österreichischen Arbeitnehmerseite", so Hubbert. (APA)

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    Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat die Privatisierungen der ÖIAG gelobt - Der Staat sei "kein guter Unternehmer"

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