ÖIAG fast schuldenfrei
Nach der Genehmigung des VA Tech-Verkaufs an Siemens durch das Kartellgericht und nach dem Wandel der begebenen Umtauschanleihen für Telekom Austria und voestalpine wird die ÖIAG, nun "praktisch schuldenfrei" sein.
Vor allem rühmte der Bundeskanzler die Privatisierungsleistung seit dem Jahr 2000. Die ÖIAG habe das "Mirakel" geschafft, Beteiligungen zu verkaufen und mit einem Beteiligungswert von mehr als 5 Mrd. Euro heute trotzdem reicher zu sein als vor vier Jahren. "Da kann die Politik noch etwas lernen", meinte Schüssel in seiner Rede.
Schüssel zu voest-Verkauf: "völlig richtig gemacht"
Selbst den Verkauf der voestalpine, der die ÖVP-Oberösterreich bei den Landtagswahlen 2003 damals schwer unter Druck gebracht hatte, hält Schüssel heute für "völlig richtig gemacht". Der Wert des Unternehmens habe sich seither verdoppelt, 800 neue Arbeitsplätze seien geschaffen worden. Auch die Privatisierung der Böhler-Uddeholm sei "ein Beweis für die Richtigkeit der These 'Mehr Privat, weniger Staat'". 100 Aktien, die ein Mitarbeiter beim ersten Börsegang für 3.600 Euro erwerben hätte können, seien heute 10.500 Euro, inklusive der geleisteten Dividendenzahlungen sogar knapp 13.000 Euro wert.
Kritik der Opposition, dass die ÖIAG wegen des teils deutlichen Anstiegs der Börsenkurse seit der Privatisierung durch überhastete Verkäufe Volksvermögen verschleudert hätte, wies Schüssel in seiner Rede als "absurd" zurück. "Weil wir privatisiert haben, sind die Unternehmenswerte gestiegen. Erst die Privatisierung hat die Fantasie der Anleger beflügelt", meint Schüssel.
"Staat ist ein schlechter Unternehmer"
Außerdem beteuert der Bundeskanzler, es mit der Entpolitisierung ernst zu meinen. Der Staat sei ein schlechter Unternehmer. "Ich habe nie interveniert, eher umgekehrt: Betriebe setzen mich ein für Interventionen, wenn ich wohin fahre", sagte Schüssel.
Gleichzeitig betonte er am Donnerstag die Privatisierungsvorgaben der Regierung, wonach die ÖIAG auch bei den verbleibenden Privatisierungen auf die Erhaltung Headquaterfunktion, der Forschungseinrichtungen und der Arbeitsplätze in Österreich achten und sich möglichst um einen österreichische Kernaktionäre bemühen sollten.