Höchstgericht warnt GIS

11. Mai 2005, 22:08
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Sprecher: "Die GIS muss sich bewusst sein, dass die Aufhebung ab Kundmachung gilt"

Dass die GIS trotz Spruch des Verfassungsgerichtshofs die 3,06 Euro der Wiener Kulturabgabe bei den ORF-Gebühren kassieren will, ruft die Richter auf den Plan: "Die GIS muss sich bewusst sein, dass die Aufhebung ab Kundmachung gilt", betont VfGH-Sprecher Christian Neuwirth.

Sollte die Gemeinde Wien an der Rechtssituation nichts ändern und die GIS dennoch den Kulturförderungsbeitrag einheben, dann könnten die Gebührenzahler dagegen berufen. Neuwirth: "Die Vorschreibung der GIS wird rechtswidrig sein." (prie/DER STANDARD, Printausgabe, 15.4.2005)

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    foto: jung von matt/donau
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