Auflagen für Gefahrgut-Lkw sollen gelockert werden

2. Mai 2005, 11:27
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Österreichs hohe Standards bei Gefahrgutkontrollen sollen auf Druck der Wirtschaftskammer gesenkt werden

Wien/Innsbruck - Die hohen Standards bei Gefahrgutkontrollen in Österreich sollen gesenkt werden. Das ist dem Entwurf einer Novelle des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) zu entnehmen, der zur Begutachtung ausgeschickt wurde. Geplant ist, die Mindeststrafen bei Verstößen teils deutlich zu reduzieren, angehaltenen Lkw die Weiterfahrt auch bei gravierenderen Mängeln zu erlauben. Zudem sollen bei manchen Delikten nur mehr die Beförderer der Waren, nicht mehr die Speditionen und Zulassungsbesitzer von Lkw haftbar gemacht werden können.

"Notwendige Anpassungen

Gustav Kafka vom Verkehrsministerium, der den Entwurf vorgelegt hat, spricht von "notwendiger Anpassung an eine EU-Richtlinie". Etwa, dass Terminals mit Gefahrengut seit den 9/11-Terroranschlägen besser geschützt werden müssen. Richard Ruzicka, Gefahrgutexperte der Arbeiterkammer erwidert, Österreich habe bei Sanktionen und Zwangsmaßnahmen nationale Kompetenz. Manche "Änderungswünsche", die nun seit 1997 zum dritten Mal am Tisch liegen, seien "fast wörtlich von einem 20-Punkte Programm der Wirtschaftskammer eingeflossen".

Senkung der Strafsätze umstritten

Die seit Jahren bestehende Mindeststrafe von 726 Euro (früher: 10.000 Schilling) - bei Überladung oder ungenügender wie falscher Kennzeichnung - wird bei bestimmten Verstößen (Falschdeklaration) auf 500 Euro gesenkt, bei anderen durch eine Höchststrafe in Höhe von 72 Euro oder ein Organmandat ersetzt. Bei unzureichender Kennzeichnung des Transportes soll künftig sogar eine Weiterfahrt zulässig sein. Derzeit muss der Mangel behoben werden, um weiterfahren zu dürfen.

Ruzicka nennt die Änderungen "gravierend". Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser spricht von "freier Fahrt für rollende Bomben". Österreich würde seine Vorreiterrolle auf dem Gebiet der Gefahrgutkontrollen aufs Spiel setzen. Ein Senken der Standards würde etwa bei Unfällen die Einsatzkräfte (Feuerwehr) einem erhöhten Risiko aussetzen.

Für Gefahrgutkontrollen in Betrieben sollen künftig nicht mehr das Verkehrsarbeitsinspektorats, sondern Bezirkshauptmannschaften und Polizeidirektionen zuständig sein. Die Arbeiterkammer kritisiert, dass das neue Aufgaben für Bezirksverwaltungsbehörden sind und die Beamten dafür erste eigens geschult werden müssten.

Jeder Gefahrguttransport hat drei Mängel

Laut TÜV seien auf Österreichs Straßen "zu viele Gefahrguttransporte mit schweren Mängeln unterwegs". 2004 gab es 15.546 Verstöße. Im Schnitt habe jedes der 5.373 Fahrzeugen mit gefährlicher Ladung, die überprüft wurden, drei Mängel aufgewiesen. Ein Drittel der Verstöße betraf die Kennzeichnung der Transporte, die Fahrzeugpapiere und die Ladungssicherung. (Benedikt Sauer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.4.2005)

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    Jeder Gefahrguttransport in Österreich hat drei Mängel - dennoch sollen die Standards bei Gefahrengutkontrollen gesenkt werden

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