EU rügt Österreich - Telekomvorschriften mangelhaft umgesetzt

2. Mai 2005, 11:36
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In Kommissionskreisen wird betont, dass es sich im Falle Österreichs um "keine gravierenden", aber "einige kleineren Probleme" handelt

Brüssel - Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und neun andere EU-Mitglieder wegen fehlender Umsetzung der Telekommunikations-Vorschriften eingeleitet.

In Kommissionskreisen wird betont, dass es sich im Falle Österreichs um "keine gravierenden", aber "einige kleineren Probleme" handelt. Konkret beanstandet die Kommission, dass die Unparteilichkeit der Telekom-Regulierungsbehörde nicht nicht ausdrücklich im Telekomgesetz verankert ist. Weiters verlangt die EU-Kommission, dass die nationalen Regulierungsbehörden mit den Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten, was im Falle Österreichs nicht gesetzlich festgeschrieben sei.

Unzureichende Umsetzung gegen Spam

Ein weiterer Beschwerdepunkt betrifft die von der EU-Kommission geforderte sofortige Umsetzung von Entscheidungen der Telekom-Regulierungsbehörden. In Österreich habe die Berufung dagegen aufschiebende Wirkung, bemängelt die Kommission. Unzureichend umgesetzt hat Österreich den Angaben zufolge auch die EU-Vorschriften gegen unerwünschte Werbemails ("Spam").

Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission weiters gegen Deutschland, Italien, Lettland, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, die Slowakei und Finnland eröffnet. Die EU-Behörde kann in weiterer Folge eine begründete Stellungnahme an die betroffenen Staaten schicken, bevor sie eine Klage vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg einreicht.

In Deutschland sind die Bedenken der EU-Kommission gravierender. Die gesetzlichen Befugnisse der deutschen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTp) bei der Tarifgestaltung seien zu eingeengt. (APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.4.2005)

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