Werben um englischen Patienten

5. Mai 2005, 23:06
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Die Wahlprogramme von Labours und Tories unterscheiden sich kaum voneinander

Am Dienstag ist Charles Kennedy mit 45 zum ersten Mal Vater geworden, am Donnerstag warf er sich nach kurzer Babypause voll neuen Eifers die Wahlkampfschlacht. Mit faltigem Gesicht, noch gezeichnet von der Aufregung über die Geburt von Söhnchen Donald James, präsentierte der stolze Schotte vor leuchtend gelbem Hintergrund das Wahlmanifest seiner Liberaldemokraten.

Mag sein, dass Kennedy jetzt vom Baby-Bonus profitiert, ähnlich wie einst Premier Tony Blair, dem Nachzügler Leo vor fünf Jahren einen plötzlichen Popularitätsschub bescherte. Sein politisches Profil schärft der Chef der drittgrößten britischen Partei aber eher dadurch, dass er sich als "die echte Alternative" ins Spiel bringt.

Tatsächlich heben sich die Liberalen am stärksten von Blairs Labour Party und den Konservativen um Michael Howard ab - sie sind eine Insel-Variante klassischer europäischer Sozialdemokratie, nunmehr deutlich links von New Labour.

In seinem Programm kündigte Kennedy an, ein von ihm geführtes Kabinett würde den Spitzensteuersatz von 40 auf 50 Prozent erhöhen. Dies beträfe ein Prozent der Briten, die pro Jahr mehr als 100.000 Pfund (147.000 Euro) verdienen. Die unter Blair eingeführten Studiengebühren sollen fallen, die Altenpflege für Bedürftige künftig nichts kosten.

Die Liberalen zielen auf enttäuschte Labour-Anhänger, die einen Wechsel erwägen, weil sie den Irakkrieg ablehnten oder zumindest Blairs Glaubwürdigkeit beschädigt sehen. Bislang spielt das Kriegsthema nur eine Randrolle, Gleiches gilt für die Arbeitslosigkeit, die Statistiken zufolge bei unter fünf Prozent liegt.

In dem kurzen Wahlkampf bis zur Unterhauswahl am 5. Mai geht es vor allem darum, wer marode Krankenhäuser schneller auf Vordermann bringt, mehr Polizisten einstellt, das Niveau an städtischen Problemschulen hebt, ohne dem Bürger zu tief in die Tasche zu greifen.

Die Programmunterschiede zwischen Labour und den Konservativen fallen trotz schärfster Polemik in der Substanz kaum ins Gewicht. Die Tories wollen die Staatsausgaben nicht kürzen, sondern nur langsamer erhöhen als die Regierungspartei. Zwar sollen die Steuern sinken, aber erst in zwölf Monaten, und dann nur um knapp sechs Milliarden Euro, weniger als ein Prozent des Budgets.

Michael Howard, der 63-jährige Oppositionsführer, setzt auf griffige Sätze, die die Ängste des Inselvolks ansprechen sollen. "Mehr Polizei, sauberere Spitäler, niedrigere Steuern, Schuldisziplin, kontrollierte Einwanderung, Verantwortlichkeit. Denken Sie auch, was wir denken?"

Krankenhäuser Tony Blair möchte die Reform der öffentlichen Dienstleistungen in der nächsten Legislaturperiode zu Ende bringen. Die jahrzehntelang vernachlässigten Krankenhäuser sollen dann europäischen Standard erreichen. Laut Umfragen hat diese Frage Priorität, ist den Briten wichtiger als Steuern, Law and Order, Bildung und Immigration. Offen bleibt die Finanzierung.

Am Mittwoch, als der Premierminister sein 100 Seiten dickes Wahl-Taschenbuch vorstellte, versprach er nur eines: Die Einkommens- steuer werde nicht steigen. Höhere Sozialbeiträge dagegen schloss er nicht aus. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.4.2005)

Von Frank Herrmann aus London
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    Charles Kennedy, Chef der Liberaldemokraten, will eine "echte Alternative" sein.

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