Partik-Pable droht Prokop

3. Mai 2005, 08:44
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Freiheitliche Sicherheitssprecherin: Keine Zustimmung bei Aufweichung des Asylgesetzes

Wien - Die freiheitliche Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable warnt Innenministerin Liese Prokop (V) davor, das Asylgesetz aufzuweichen. Werde der Gesetzesentwurf nach der Begutachtung doch noch einmal geändert, werde sie nicht zustimmen, sagt das FPÖ-Mitglied in der "Presse". Prokop hatte gestern einige Entschärfungen etwa bei der Schubhaft in Aussicht gestellt, heute zu Mittag im ORF-Radio aber abgewiegelt und klar gestellt, dass sie ohnehin zumindest bei straffälligen Asylwerbern weiter für die Möglichkeit einer unbeschränkten Verhängung (bisher maximal sechs Monate, Anm.) eintritt. Auch sonst stellte sie keine konkreten Aufweichungen in den Raum.

Partik-Pable kritisiert nun, dass die Ministerin einen Schritt vor dann aber immer einen Wechselschritt dazwischen mache: "Das finde ich nicht gut, denn man soll bei einem einmal gefassten Entschluss bleiben."

Gut gefällt der Sicherheitssprecherin hingegen der Prokop-Vorschlag, Asylwerber gemeinnützig tätig werden zu lassen. Allerdings tritt sie dafür ein, das nicht erst in der zweiten Instanz sondern bereits bei Stellen des Antrags zu ermöglichen. Als Einsatzgebiet schwebt der FPÖlerin etwa Gartenarbeit vor. Als "Anerkennungslohn" sollten dann zwei bis drei Euro pro Stunde ausbezahlt werden. (APA)

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