Prokop will Asylgesetz "verändern" statt entschärfen

3. Mai 2005, 08:40
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Innenministerin Prokop dementiert sich selbst, Experten kritisieren geplante Aufhebung der Schubhaft-Obergrenze

Wien – Entschärfung der Asylrechtsnovelle oder doch nicht? Eine Antwort auf diese Frage war bei Innenministerin Liese Prokop (VP) am Ende der Begutachtungsfrist für das Asyl- und das Fremdenpolizeigesetz nicht zu bekommen.

Wie berichtet, haben Experten wiederholt die geplante Aufhebung der Schubhaft-Obergrenze von sechs Monaten kritisiert. Der "Bereich der Schubhaftregelungen" müsse noch "überprüft" werden, verkündete denn auch Prokop am Donnerstag in einem aktuellen Zeitungsinterview. Stunden später folgte die einem Dementi gleichkommende Zusatzinformation: Obergrenzen für Schubhaft dürfe es "nach kriminellen Handlungen" keine geben.

Man setze eben auf eine? "flexible Gestaltung der Schubhaft", präzisierte am Nachmittag Ministeriumssprecher Hannes Rauch. "Unser Schwerpunkt bleibt, dass das Asylgesetz verfassungskonform ist", wiederholte er. Statt von Entschärfungsplänen sprach Rauch von "Änderungsplänen". So existierten Überlegungen, Rückführungszentren für Asylwerber zu eröffnen – in Zukunft, nicht im Rahmen der aktuellen Asylnovelle.

Prokops Änderungspläne änderten nichts daran, dass die neuen Regelungen "den Rechtsschutz für Asylwerber auszuhöhlen drohen", meint indes der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Im Asylgesetzentwurf werde "eine direkte Schiene für rasche Ausweisungen gelegt".

So sollen ablehnende Asylbescheide und Ausweisungsbescheide laut Paragraf 23 in Zukunft dem Asylwerber selbst zugestellt werden – und nicht, wie in Verwaltungsverfahren sonst üblich, seinem Rechtsvertreter; ein Punkt, zu dem Prokop Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat.

Bringe der Asylwerber nun Berufung ein, sei das Abschiebungsrisiko laut Paragraf 36 noch nicht gebannt. Erst ein entsprechender Beschluss des Bundesasylamtes, die Außer- Landes-Schaffung aufzuschieben, ermögliche dem Betreffenden den vorübergehenden Verbleib in Österreich.

Mayer: "Und das soll ein Asylwerber, der akut Angst vor der Abschiebung hat und höchstwahrscheinlich nur schlecht Deutsch spricht, alles allein zuwege bringen?" Die Konsequenzen, die aus der Kombination der drei Paragrafen drohten, seien "empörend". (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 15.4.2005)

  • Innenministerin Prokop will das Asylgesetz nun doch entschärfen.
    foto: cremer

    Innenministerin Prokop will das Asylgesetz nun doch entschärfen.

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