FP-Turbulenzen erschüttern Kräfteverhältnisse im Bundesrat

15. April 2005, 15:47
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Oppositionelle Mehrheiten machbarer als je zuvor

Die Turbulenzen in der FPÖ haben nicht nur die Regierungskoalition ins Wanken gebracht, sie erschüttern auch die Kräfteverhältnisse im Bundesrat. Dort sind oppositionelle Mehrheiten machbarer als je zuvor geworden.

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Wien – Selten war in den letzten Jahren das Interesse am Tun und Lassen der 62 Mitglieder des Bundesrates so groß wie in den letzten Tagen. Dabei stand nicht etwa die reale politische Macht der Länderkammer, die eher gering ist, im Vordergrund als die Kräfteverhältnisse im Bundesrat, die durch die Turbulenzen um FPÖ und BZÖ noch labiler geworden sind.

Anders als im Nationalrat ist das Stimmenverhältnis zwischen Opposition und Regierung im Bundesrat, das die Kräfteverhältnisse der Landtagswahlen abbildet, ausgewogen: Von den 62 Mitgliedern stellen SPÖ und Grüne gemeinsam 30, ÖVP und FPÖ kommen auf 32. Da der amtsführende Präsident bei einem möglichen Stimmengleichstand nicht stimmberechtigt ist, kommt es bei Abstimmungen auf jede Stimme an.

Vor diesem Hintergrund also hatte die SPÖ am Donnerstag einen Antrag auf Neuwahlen vorbereitet, die Grünen einen zur Rehabilitation der Wehrmachtsdeserteure. Die Überlegung dabei war klar: Sollten von der FPÖ tatsächlich die zwei Bundesräte Peter Böhm und John Gudenus die Sitzung verlassen und wie angekündigt am Landesparteitag der Wiener Freiheitlichen teilnehmen, wäre die Regierungsmehrheit dahin.

Bei Abwesenheit der beiden und einer Vorsitzführung durch den VP-Vizepräsidenten Jürgen Weiss wären ÖVP und FPÖ nur noch auf 29 Stimmen gekommen.

Wären: Denn schon am Vormittag war ein eifriges Antichambrieren von schwarzen Abgeordneten zu beobachten. Vor allem Bundesrat Böhm war als Gesprächspartner sehr gefragt, bis er schließlich offizielle Entwarnung gab: Er habe nicht vor, den Bundesrat vorzeitig zu verlassen, ließ Böhm wissen und blies damit der SPÖ das kleine Hoffnungsflämmchen auf einen erfolgreichen Neuwahlantrag aus.

Praktisch hätte dieser nicht viel bewirkt, denn bei der Rücküberweisung zur Abstimmung an den Nationalrat käme zurzeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit zustande. Die symbolische Aussage wäre allerdings unübersehbar gewesen.

Das könnte in den nächsten Wochen noch öfter der Fall werden, glaubt Stefan Schennach, einer der vier grünen Bundesräte: "Ab erstem Juli stellt die ÖVP zwei Mitglieder im Präsidium des Bundesrats. Da wird es bei den Abstimmungen noch knapper hergehen." Und sollten, wie es derzeit aussieht, die nächsten Landtagswahlen in der Steiermark SPÖ und Grünen tatsächlich je einen zusätzlichen Bundesrat bescheren, ist die Mehrheit der Regierungsfraktion vollends dahin.

Beruhigter Ablauf

Zunächst bleibt es aber noch bei den mühsam befestigten gewohnten Verhältnissen. Für die SPÖ stellte Albrecht Konecny eine dringliche Anfrage zum "Chaos in der Regierung" an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Gemeinsam mit der SPÖ brachten die Grünen eine Dringliche an Justizministerin Karin Miklautsch ein, in der sie Wiedergutmachung für die Deserteure der deutschen Wehrmacht fordern.

Dies wäre nach Ansicht Schennachs gerade im Gedenkjahr dringend notwendig: "Es ist auch für die Nachkommen dieser Menschen wichtig, die Urteile der Nazi-Richter endlich für nichtig zu erklären und als Unrecht zu erkennen. Es kann ja nicht so sein, dass noch immer das Meinungsmonopol des Kameradschaftsbundes gilt, das Deserteure als Verräter und Feiglinge bezeichnet."

Die ÖVP wollte sich von den Turbulenzen im bisher gemütlichsten parlamentarischen Gremium nicht beeindrucken lassen. "Wir arbeiten für Österreich", ließ Reinhold Lopatka wissen und verwies auf Meilensteine wie Lebensmittel- und Verbraucherschutzgesetz, die vom Bundesrat abgesegnet wurden. (Samo Kobenter/DER STANDARD, Printausgabe, 15.4.2005)

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