Richtlinien für Friedensverhandlungen vereinbart

19. Mai 2005, 20:58
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"Permanente, umfassende Lösung unter der Wahrung der Würde aller" von Regierung und Rebellen angestrebt

Helsinki - Vertreter der indonesischen Regierung und die Führung der Bewegung Freies Aceh (GAM) haben sich auf gemeinsame Richtlinien für weitere gemeinsame Verhandlungen geeinigt. Die bisher dritte Gesprächsrunde der beiden Seiten zur Beendigung des seit 28 Jahren schwelenden Bürgerkriegs in der nordwestindonesischen Provinz ging am Samstag einen Tag früher als ursprünglich geplant zu Ende. Als Vermittler fungierte wie bisher das Büro des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari.

In den am Samstag auf drei jeweiligen Pressekonferenzen vorgestellten gemeinsamen Richtlinien wird unter anderem festgehalten, dass beide Seiten eine "permanente, umfassende Lösung unter der Wahrung der Würde aller" anstreben. Als "Tabu-Wörter" im Dialog mit der indonesischen Regierung bezeichnete der "Ministerpräsident" der Rebellenbewegung, Malik Mahmud, einerseits die von der GAM als Endziel nach wie vor nicht aufgegebene Unabhängigkeit der Rohstoff-reichen Provinz sowie die von der indonesischen Regierung ursprünglich angebotene "Autonomie".

Konzept für Verwaltung

Als weitere Richtlinien vereinbart wurden die Erstellung eines Konzepts für eine neue Verwaltung in Aceh, die Klärung der Frage wer bei künftigen Regionalwahlen in der Provinz kandidieren darf sowie eine neue Umverteilung der Finanzen zwischen der Zentralregierung und der Region. Ebenfalls einig waren sich alle Seiten, dass ein künftiges Abkommen von regionalen Organisationen möglichst rasch überwacht werden soll. In Frage kommen dafür in erster Linie der Verband südostasiatischer Staaten (ASEAN) und die EU. Laut einem Vertreter des EU-Rates in Brüssel hat die Europäische Union Vorkehrungen für eine derartige Mission bereits getroffen.

Als letzte noch nicht im Detail diskutierte Frage bezeichneten Vertreter der GAM-Führung auf ihrer Pressekonferenz die Frage eines gegenseitigen Sicherheits-Arrangements. Der australische Berater der GAM, Damien Kingsbury, sagte, eine offene Frage sei nach wie vor, inwieweit die indonesische Regierung überhaupt die Fähigkeit habe, das eigene Militär zur Einhaltung der von ihr gegenüber den Rebellen gegebenen Zusagen zu bewegen. Ein formales Waffenstillstandsabkommen will die Regierung in Jakarta erst im Rahmen einer Gesamtlösung des Konflikts eingehen.

Die nächste Runde der Gespräche ist von 26. bis 31. Mai, abermals in Helsinki geplant. Bis dahin habe er beide Seiten aufgefordert, ihre Positionen im Detail zu formulieren, sagte Vermittler Ahtisaari. Auf die Unterzeichnung eines Abkommens hoffen alle Seiten bis zum Sommer. Dann könnte auch die seit der "Unabhängigkeitserklärung" der Provinz im Jahr 1976 im schwedischen Exil lebende Rebellen-Führung wieder heimkehren: "Wenn wir eine umfassende Vereinbarung erzielen, dann würden wir natürlich nach Aceh gehen", so GAM-"Ministerpräsident" Malik Mahmud. (APA)

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