Hintergrund: Einwände gingen über Prokop-Änderungen hinaus

3. Mai 2005, 13:27
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Die Bedenken am Asylpaket - Mit Infografik

Wien - Eine Reihe von Bedenken hat die Begutachtungsphase für das Asylpaket von Innenministerin Liese Prokop (V) ergeben, die heute, Donnerstag zu Ende geht. Es liegen zwar noch nicht alle Stellungnahmen vor, die Einwände gehen aber weit über die von Prokop bereits angekündigten Abänderungen hinaus. Am häufigsten kritisiert wurden die geplanten Verschärfungen für traumatisierte Flüchtlinge und die Einschränkungen beim Rechtsschutz - etwa Abschiebungen vor dem Abschluss des Asylverfahrens.

Schubhaft

Prokop möchte die Möglichkeit zur unbefristeten Schubhaftverhängung nochmals überdenken. Die Schubhaft bei Asylanträgen aus Gefängnissen soll aber bleiben. Eine neuerliche Prüfung stellte sie bei der Gebietsbeschränkung (auf den jeweiligen Bezirk) während des Zulassungsverfahrens (20 Tage) und bei der Form der Bescheidzustellung in Aussicht.

Mehrfache Bedenken

Gegen alle diese Bestimmungen hatte es mehrfach Bedenken gegeben. Bei der Schubhaft sehen die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) der Länder aber noch andere Probleme. Die UVS von Oberösterreich, Salzburg und Niederösterreich haben in ihren Stellungnahmen praktisch wortident Kritik daran geübt, dass sie als Prüfungsinstanz für die Schubhaft zuständigen sein sollen. Damit hätte man die Aufgabe, das Bundesasylamt und den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) zu prüfen, die aber verfassungsrechtlich auf gleicher Stufe mit den UVS stünden. "Eine derartige rechtliche Konstruktion erscheint verfassungsrechtlich überaus bedenklich", heißt es daher in den Stellungnahmen. Weiters wird ein erhebliche Mehraufwand für die UVS befürchtet. Mit einem solchen rechnet übrigens auch der Verwaltungsgerichtshof.

"Humanitärer Rückschritt"

Dass Traumatisierte keinen automatischen Anspruch mehr auf ein Verfahren in Österreich haben sollen und die Möglichkeit zur Abschiebung in Dublin-Länder (EU plus Norwegen und Island, Anm.) bestehen soll, wurde bereits vom UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), Caritas, Diakonie und Traumatisierungs-Experten massiv kritisiert. Die Rede war von einem "humanitären Rückschritt".

Einhellig abgelehnt wurde auch die Möglichkeit zur Zwangsernährung in der Schubhaft. Das UNHCR hat weiters auf die Einschränkung des Rechtsschutzes hingewiesen. Es sei bedenklich, dass Verfahren bereits aus Formalgründen eingestellt werden könnten. Dieser Kritik schloss sich auch die Notariatskammer an. Sie lehnt auch die Abschiebemöglichkeit während laufender Verfahren ab, da sie möglicherweise Schutzbedürftige treffe. In Zweifel gezogen wird weiters die Unabhängigkeit der Rechtsberater in den Aufnahmezentren und jener Passus, laut dem kein Asylgrund vorliegen soll, wenn der Flüchtling innerhalb des Fluchtlandes die Möglichkeit hat, sich "risikolos" zurückzuziehen.

"Nicht zulässig"

Die ARGE Daten wiederum bemängelt, dass die Prokop-Entwürfe mit Datenschutzrichtlinien nicht vereinbar seien. Auch die Eingriffsbefugnisse, wie bei Durchsuchungen, "dürften aus grundrechtlicher Sicht nicht zulässig sein", heißt es.

Der Oberste Gerichtshof sieht eine Ungleichbehandlung bei der Ausweitung des Strafrahmens für Scheinehen und Scheinadoptionen. Der beteiligte Inländer soll laut Entwurf strafbar sein, auch wenn kein Bereicherungsvorsatz vorliegt, nicht aber der Ausländer. Für den OGH ist die Strafwürdigkeit des Fremden aber "keineswegs geringer zu bewerten". (APA)

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