Für Grüne werfen Prokops Ankündigungen neue Fragen auf

3. Mai 2005, 13:27
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Stoisits: Innenministerin hätte gleich einen verfassungskonformen Entwurf in Begutachtung schicken sollen - Landau "vorsichtig positiv"

Wien - Für die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits hat Innenministerin Liese Prokop (V) mit ihren Ankündigungen zu möglichen Änderungen beim Asylgesetz mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Positiv sei, dass Prokop eingesehen habe, "dass Verfassungswidrigkeiten aus ihrem Asylgesetzentwurf entfernt werden müssen", gleichzeitig bleibe die Ministerin aber vage, meinte Stoisits am Donnerstag in einer Aussendung. Wiens Caritas Direktor Michael Landau zeigte sich erfreut über die "Gesprächsbereitschaft" Prokops.

Die Innenministerin hätte gleich einen verfassungskonformen Entwurf in Begutachtung schicken sollen, merkte Stoisits an. Sie verwies darauf, dass bei dem von den Grünen veranstalteten Experten-Hearing verfassungsrechtliche Bedenken "bestätigt und verstärkt" worden seien. Nun müsse Prokop klar stellen, wie die unbeschränkte Schubhaftdauer zurückgenommen werde und ob die Gebietsverbote bleiben. Prokops Ankündigung, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber zu schaffen, bewertete Stoisits als "vorsichtig positiv". Da aber noch kein konkreter neuer Vorschlag vorliege, sei abzuwarten, was sich daraus entwickle. "Was Prokop vorschlägt, ist nämlich bereits möglich", so Stoisits. "Prokops Verfassungstreue wird daran zu messen sein, ob sie die im Begutachtungsverfahren geäußerte Kritik ernst nimmt und die Begutachtungsentwürfe entsprechend umändert. Alles andere wäre eine Fortsetzung von Strassers Politik mit einem neuen Gesicht", meinte Stoisits.

Landau "vorsichtig positiv"

Landau reagierte auf die Prokop-Ankündigungen in ihrem "Presse"-Interview "vorsichtig positiv" und hofft, "dass die Anregungen der NGOs ernst genommen werden". Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssten "auf Punkt und Beistrich erfüllt werden. Er verwies auf "offene Fragen im Blick auf den vorgelegten Entwurf, die von Caritas, anderen NGOs und dem UNHCR in sachlicher Weise gegenüber dem Innenministerium thematisiert worden sind". Konkret erinnerte Landau an den Umgang mit traumatisierten Menschen und die Gefahr, den Datenschutz für Menschen auf der Flucht aufzuweichen, aber auch daran, dass es zu keiner Abschiebung vor einer endgültigen Entscheidung kommen dürfe.

Für die Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch braucht das Gesetz "noch viele Korrekturen, weil sonst nicht gesichert ist, dass wer Hilfe braucht auch Asyl bekommt. (APA)

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