GIS will Wiener Landesabgabe trotz Höchstgericht-Entscheid weiter einheben

11. Mai 2005, 22:08
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Geschäftsführer Menedetter hofft auf Fristenlauf - Verfassungsgerichtshof: Ab Kundmachung rechtswidrig

Die ORF-Gebührentochter wird die Wiener Landesabgabe vorerst weiterhin gemeinsam mit den ORF-Gebühren einheben, obwohl dies in einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom Mittwoch für unzulässig befunden und keine Übergangsfrist eingeräumt wurde. GIS-Geschäftsführer Jürgen Menedetter hofft auf den Fristenlauf, da das VfGH-Erkenntnis in Kraft tritt, sobald es vom Land Wien offiziell kundgemacht wurde. "Ein Schiff, das zuständig ist für 2,8 Millionen zahlende Kunden, ist nicht von heute auf morgen zu stoppen", so Menedetter.

Verfassungswidrig ist das Inkasso der Wiener Landesabgabe durch die GIS, da Wien in dieser Sache kein Weisungsrecht gegenüber der 100-prozentigen ORF-Tochter habe, hatte das Höchstgericht entschieden. Die Kundmachung des Erkenntnisses wird "wohl einige Wochen dauern", schätzte der Sprecher der Magistratsdirektion, Rudolf Gerlich. Danach dürfe die GIS die Landesabgabe nicht mehr einheben, wurde auch von Seiten des VfGH unterstrichen: "Tut sie es trotzdem, können die Leute dagegen berufen", so ein Sprecher.

Menedetter sieht die Stadt Wien am Zug: "Wir gehen davon aus, dass es in den nächsten Wochen eine klare Aussage gibt und wir eine Weisung erhalten. Die GIS sendet täglich eine Größenordnung von 5.000 Fakturen an die Wiener Haushalte, am 20. April beginnen schon die Arbeiten für die Vorschreibungen für Juni und Juli." Die kontinuierliche Einhebung zu unterbrechen sei "ein gigantischer Aufwand, der nicht zu bezahlen ist".

Dass die Weisung von Wien so schnell kommt, kann dort aber nicht versprochen werden. Formal gilt es, ein Gesetz zu ändern. "Selbstverständlich kommt man dem Urteil des VfGH in Punkt und Strich nach", betonte Gerlich. Man werde versuchen, das Weisungsrecht "so rasch wie möglich zu verankern". Aber "ob sich das ausgeht, dass man in der Praxis keine Auswirkung hat, kann ich im Moment nicht beurteilen". (APA)

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