SPÖ lobt Experten und wirft ihnen "Feigheit" vor

25. Oktober 2006, 14:00
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Niederwieser: Endbericht "liest sich fallweise wie von der Diplomatischen Akademie"

Zwiespältig sieht die SPÖ den am Mittwoch präsentierten Endbericht der Zukunftskommission: Einerseits habe das Gremium eine gute Arbeit abgeliefert, beim Punkt Gesamtschule lese sich diese aber "wie ein Bericht der Diplomatischen Akademie", meinte SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Man habe sich offenbar bemüht, nicht den Unmut von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) zu erregen. Noch weiter ging Wissenschaftssprecher Josef Broukal, der der Kommission in diesem Punkt "Feigheit" vorwarf.

Auf der einen Seite übe die Kommission Kritik am differenzierten Schulsystem, wie es härter kaum mehr gehe, und komme zum Schluss, dass eine gemeinsame Schule zu bevorzugen sei, meinte Broukal. Aber statt eine Empfehlung auszusprechen, begründe man, warum man eine Gesamtschule der ÖVP und schwarzen AHS-Lehrervertretern nicht zumuten könne. Dabei könne man "nur vermuten, welchem Druck die Kommission ausgesetzt war".

Abgelehnt wird von der SPÖ auch die von Gehrer angekündigte Strukturkommission für Organisationsfragen. Stattdessen sollte unter Beiziehung der Zukunftskommission und Schulpartnern in einem Unterausschuss des Unterrichtsausschusses darüber diskutiert werden, meinte Niederwieser: "Von weiteren Verzögerungen halten wir wenig." Es wäre aber wohl "viel verlangt", von einer Politikerin, die auf ihr letztes Amtsjahr blicke, eine rasche Reform für die Zukunft der Schule zu verlangen, kritisierte Broukal. Stattdessen werde wieder eine Kommission eingesetzt, "die Jahre braucht, um herauszufinden, was ohnehin schon jeder weiß".

SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl ortete im Bericht, dass "alle die gleichen Schlüsse ziehen" - die Zukunftskommission diplomatisch, die SPÖ weniger diplomatischer. Eine Ausnahme bilde nur Gehrer.

Lücken im Kommissionsbericht sah Niederwieser vor allem im Berufsschulwesen und den Polytechnischen Schulen, für die keine Vorschläge zu finden seien. Die Integration Behinderter werde wiederum nur in einem Absatz erwähnt. Für die kommenden Wochen kündigte die SPÖ außerdem einen Antrag im Parlament für die Einführung eines Elternrechts auf ganztägige Betreuung an. Sofort umgesetzt werden müsse außerdem ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder im Alter von drei bis fünf Jahren. (APA)

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