UNO-Vollversammlung verabschiedet Konvention gegen Atomterror

3. Mai 2005, 15:02
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Annan mahnt schnelle Ratifizierung an

New York - Nach sieben Jahren Beratung hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen am Mittwoch eine internationale Konvention zur Verhinderung von Atomterrorismus verabschiedet. In der von Russland eingebrachten und einstimmig angenommenen Resolution wurden alle 191 Mitgliedstaaten der Weltorganisation aufgefordert, die Konvention zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Der Vertrag wird ab dem 14. September, wenn in New York die Beratungen über die UNO-Reform beginnen, zur Unterschrift ausliegen. Er muss von mindestens 22 Staaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Mit dem Vertrag soll auch strafrechtlich verhindert werden, dass Terroristen in den Besitz von Atommaterial gelangen. UNO-Generalsekretär Kofi Annan forderte alle Staaten auf, das Abkommen ohne Verzögerung zu ratifizieren. Es verhindere, dass Terroristen in den Besitz der tödlichsten bekannten Waffen kommen könnten.

Die "Internationale Konvention zur Verhinderung von nuklearem Terrorismus" ist das 13. UNO-Abkommen gegen den Terror und das erste, das seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA von der Vollversammlung angenommen wurde. Der stellvertretende amerikanische UNO-Botschafter Stuart Holliday würdigte die Verabschiedung der Konvention. "Die UNO-Vollversammlung hat damit bewiesen, dass sie - wenn der politische Wille da ist -, eine wichtige Rolle im Kampf gegen den globalen Terrorismus spielen kann."

Mit der Konvention wird der Besitz radioaktiver Substanzen oder Geräte mit dem Ziel, andere Menschen zu töten oder zu verletzen oder Schäden an Gebäuden oder der Umwelt anzurichten, zu einer Straftat. Das gilt auch für die Beschädigung einer zivilen oder militärischen Atomanlage. Staaten, die das Abkommen ratifizieren, müssen diese Straftatbestände in ihre Gesetze aufnehmen. (APA/AP)

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