Keine Verschärfung bei der Manager-Haftung

2. Mai 2005, 11:31
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Industrie brachte Ausdehnung der Haftung zu Fall - Tausch gegen Begrenzung der Aufsichtsratsmandate - Ministerrats-Beschluss bis Anfang Mai

Wien - Die Regierungsparteien haben sich nach heftigen Debatten grundsätzlich auf einen Kompromiss beim Gesellschafts- und Börsenrecht verständigt. Kern der Einigung:

Die umstrittene Haftung für Vorstände und Aufsichtsräte wird abgeblasen, dafür soll die Zahl der Aufsichtsratsmandate beschränkt werden. Sowohl VP-Justizsprecherin Maria Fekter als auch ihr Pendant Dieter Böhmdorfer bestätigten dem "Kurier" (Donnerstag) dieses Szenario.

Justizministerin Karin Miklautsch habe die Anpassungen bereits vorgenommen. Der neue Entwurf des "Gesellschaftsrechtsänderungs-Gesetzes" soll noch Ende April oder Anfang Mai vom Ministerrat abgesegnet werden. Miklautsch-Kabinettschef Michael Schön will sich zu den Inhalten wegen noch ausstehender Verhandlungen nicht äußern, bestätigt aber, dass man "wenige Punkte" geändert habe.

Erhitzte Gemüter

Erhitzt hatten sich die Gemüter vor allem wegen der ursprünglich vorgesehenen Ausdehnung der Haftung bei grob fahrlässigen Mängeln in der Finanzinformation. Diese Bestimmungen würden zu Sammelklagen gegen die Organe von Konzernen führen, wetterte die Industrie.

"Das gibt es sonst nirgends", meint auch Maria Fekter. Ihr Verhandlungspartner Böhmdorfer beharrte zuerst auf der Verschärfung: Auch ein Handwerker hafte unbeschränkt für grob fahrlässig verursachte Schäden, argumentierte er.

Nun lenkte der Ex-Minister aber ein, um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden: "Ein Scheitern des Unterfangens wäre eine Katastrophe für den Kapitalmarkt und den Wirtschaftsstandort." Die Industrie bezichtigt er, "einen beschämenden Kampf gegen die Kapitalmarkt-Hygiene" geführt zu haben. Immerhin sei es ihm gelungen, die Reduktion der Aufsichtsratsmandate als Teil des Kompromisses durchzusetzen.

"Kapitalmarkt-Killer"

Die Industriellenvereinigung (IV) verteidigt ihre harte Haltung: "Die Bestimmung war ein echter Kapitalmarkt-Killer", wettert Generalsekretär Markus Beyrer. Der ursprüngliche Passus hätte zu enormer Rechtsunsicherheit und Schwächung der Wiener Börse geführt, meint der IV-Mann.

Beyrer befürchtet sogar, dass Aktiengesellschaften ihre Börsennotiz von Österreich ins Ausland verlegen könnten. Auch neue Emissionen "werden woanders statt finden", glaubt Beyrer.

Das Finanzministerium übte ebenfalls Kritik an der von Miklautsch beabsichtigten Regelung. Statt der Haftungen sollte überlegt werden, den Rahmen für Verwaltungsstrafen auszuweiten, heißt es in der Stellungnahme. Derzeit sieht das Aktiengesetz bei falschen Angaben über die finanzielle Situation schon Haftstrafen von bis zu einem Jahr vor. (APA)

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