Gipfel bringt mehr Jobs - beim AMS

2. Mai 2005, 12:18
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Die Arbeitslosigkeit erreichte zuletzt im März wieder einen Rekordwert - Nun bekommt das Arbeits­markt­service Verstärkung

Wien - Das Arbeitsmarktservice (AMS) bekommt 100 neue Mitarbeiter, weitere 250 werden intern umstrukturiert und es soll künftig Arbeitsmarkt-Gipfel auf Bezirksebene geben. Darauf haben sich am Mittwoch Sozialpartner und Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) beim Arbeitsmarkt-Gipfeltreffen geeinigt.

Für die Aufstockung des Beratungs- und Vermittlungsangebotes des AMS werden vom Wirtschaftsministerium 15 Millionen Euro aus Reserven lockergemacht. Dies soll 15 Prozent mehr Servicearbeit für Arbeitslose bringen und die Arbeitslosenrate um 0,5 bis ein Prozent reduzieren, betonte Bartenstein.

Mehr Geld für Lehrstellenangebote

Weiters kündigte der Wirtschafts- und Arbeitsminister an, künftig mehr Geld für Lehrstellenangebote einsetzen zu wollen. Der SPÖ ist das zu wenig: SP-Geschäftsführerin Doris Bures sagte: "Noch nie waren so viele Menschen in der Zweiten Republik arbeitslos, und noch nie war eine Regierung so ignorant gegenüber den existenziellen Sorgen der Menschen. Für Schüssel ist die Rekordarbeitslosigkeit leider nur ein ,Mickymaus-Thema'."

Kein gesetzlicher Mindestlohn

Beim Mindestlohn von 1000 Euro im Monat sind die Gipfelteilnehmer übereingekommen, diesen auf Kollektivvertragsbasis und nicht gesetzlich zu regeln. ÖGB-Vizepräsident und Leiter des Referates für Kollektivvertragspolitik, Karl Klein, betonte, dass lediglich 10.000 bis 20.000 Beschäftigte in Österreich von einer gesetzlichen Verankerung eines Mindestlohnes von 1000 Euro betroffen wären.

Der Mindestlohn spiele nur dann eine Rolle, wenn er auch tatsächlich bezahlt werde. Und dies sei nur in sehr wenigen Bereichen der Fall. Problematisch sei die Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes. Entweder er sei zu hoch, dann werde er mit Arbeitszeitvereinbarungen unterlaufen, oder er sei zu niedrig, dann sei er nicht wirksam oder kontraproduktiv, so Klein.

Derzeit gibt es in neun von den alten 15 EU-Mitgliedsstaaten gesetzliche Mindesteinkommen und ebenso in zwölf der 13 neuen Länder. Im Vorjahr lag der monatliche Mindestlohn in Portugal, Griechenland und Spanien zwischen 416 und 605 Euro, in den übrigen alten Ländern betrug er mehr als 1000 Euro. So betrug der Mindestlohn in Irland zum Beispiel 1073 Euro und in Luxemburg 1369 Euro.

Mindestlohn zwischen 56 Euro und 212 Euro

In den meisten neuen EU-Ländern und Kandidatenländern lag der Mindestlohn zwischen 56 Euro und 212 Euro. In den betroffenen Ländern gebe es ein Abkommen zwischen Regierung und Gewerkschaften, wonach jährlich die Höhe des gesetzlichen Mindesteinkommens überprüft und wenn nötig angepasst werde. (APA, cr, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.04.2005)

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AMS
  • ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sind sich einig: Der Mindestlohn wird auf kollektivvertraglicher Basis geregelt.
    foto: der standard/christian fischer

    ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sind sich einig: Der Mindestlohn wird auf kollektivvertraglicher Basis geregelt.

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