Verfassungsdienst warnt ORF vor Briefwahl zum Publikumsrat

11. Mai 2005, 22:08
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ORF soll mit Millionenaufwand die Wahlformulare allen Gebührenzahlern mit vorfrankierten Antwortkuverts schicken, kritisierte die Opposition

Für die ÖVP geht es um die absolute Mehrheit im ORF-Stiftungsrat, mit der sie alleine den nächsten Generaldirektor wählen könnte. Doch der Verfassungsdienst des Kanzleramtes warnt nach STANDARD-Infos vor einer Briefwahl zum Publikumsrat ohne vorherige Gesetzesänderung.

Das ORF-Gesetz (von VP und FP) sieht heute vor, dass Gebührenzahler sechs der 35 Publikumsräte per Fax wählen dürfen. Drei davon entsendet der Publikumsrat in den Stiftungsrat. 2001 mobilisierte die SPÖ erfolgreich und schaffte sechs rote Publikums- und damit drei rote Stiftungsräte mehr. Die ÖVP hofft nun auf Mandate durch zusätzliche Briefwahl. Der ORF soll mit Millionenaufwand die Wahlformulare allen Gebührenzahlern mit vorfrankierten Antwortkuverts schicken, kritisierte die Opposition.

Der ORF berichtete Publikumsräten von der Warnung, schweigt dazu auf Anfrage aber wie das Kanzleramt. (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 14.4.2005)

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