IWF/Weltbank-Treffen: Bei Armuts­bekämpfung kein Durchbruch erwartet

2. Mai 2005, 11:26
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Kaum Annäherung seit G-7-Treffen in London - Keine Einigkeit bei Schuldenerlass für die ärmsten Länder

Berlin/Washington - Der Kampf gegen die weltweite Armut wird nach deutscher Einschätzung beim bevorstehenden Treffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht entscheidend vorankommen. In der Diskussion über Schuldenerleichterung und Entwicklungshilfe sei kein Durchbruch zu erwarten, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin.

Seit dem G-7-Treffen in London Anfang Februar sei die Debatte über die besten Lösungsmöglichkeiten kaum weitergekommen. Weltbank und IWF hatten dagegen am Dienstag eindringlich an die Industriestaaten appelliert, mit der versprochenen Armutsbekämpfung ernst zu machen und die Entwicklungshilfe in den kommenden fünf Jahren zu verdoppeln.

Keine Einigkeit bei Schuldenerlass für die ärmsten Länder

Nach Angaben aus den deutschen Regierungskreisen herrscht noch keine Einigkeit über den von Großbritannien im Februar vorgeschlagenen Schuldenerlass für die ärmsten Länder. So sei beispielsweise unklar, ob auch die Schulden der Länder gegenüber IWF, Weltbank sowie afrikanischer Entwicklungsbank in den Erlass einbezogen werden sollten. Außerdem sei strittig, welche der armen Länder an der Initiative beteiligt werden sollen und ob der Schuldenerlass an bestimmte Bedingungen wie beispielsweise an eine gute Regierungsführung geknüpft werden solle.

Zu den diskutierten Goldverkäufen des IWF zur Finanzierung des Schuldenerlasses hat Deutschland den Angaben zufolge noch keine Position. Ersteinmal müsse geklärt werden, welche Schulden erlassen werden sollten. Die deutschen Regierungskreise wiesen aber darauf hin, dass die USA einen Goldverkauf mit ihren Stimmen im IWF blockieren würden.

Erfolge bei Millenniumszielen werden nicht erwartet

Kaum Fortschritte sind den Angaben zufolge auch bei einem der so genannten Millenniumsziele zu erwarten, wonach die Industriestaaten ihre Ausgaben für die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent ihres jeweiligen Bruttonationaleinkommens (BNE) steigern wollen. "Da gibt es Schwierigkeiten vieler Länder", verlautete aus den Regierungskreisen.

Die Mitgliedstaaten der UNO hatten sich bei einem Gipfeltreffen im September 2000 in New York verpflichtet, die Zahl der Menschen in der Welt, die mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen, bis 2015 zu halbieren. Zu diesem Zweck soll unter anderem die Entwicklungshilfe der Industriestaaten erhöht werden. Deutschland wendet derzeit nur rund 0,28 Prozent seines BNE für Entwicklungshilfe auf. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte für eine Erhöhung am Dienstag neue "Finanzierungswege" gefordert. Für Mehrausgaben gebe es kein Geld. Die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank findet am Wochenende in Washington statt. Am Freitag ist ein Treffen der G-7-Finanzminister und Notenbankchefs vorgeschaltet.

G-7 wollen klare Aussagen von IWF und Argentinien zu Umschuldung

Im Streit um das Umschuldungsangebot Argentiniens dringen die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer (G-7) auf eine Berücksichtigung aller Gläubiger. Über die Behandlung der Anleihegläubiger, die das Entschädigungsangebot Argentiniens nicht angenommen haben, müsse noch einmal nachgedacht werden, verlautete am Mittwoch aus dem Finanzministerium in Berlin. Es gehe auch darum, wie energisch Strukturreformen vorangetrieben werden.

"Zu all dem wollen wir deutliche Aussagen, sowohl der Argentinier als auch des Fonds", hieß es vor der Frühjahrstagung des Internationalem Währungsfonds (IWF) und dem G-7-Finanzministertreffen an diesem Wochenende in Washington. "Wir müssen uns anhören, was der Fonds jetzt will." Es gehe um die künftige Zusammenarbeit Argentiniens mit dem IWF und die Behandlung aller Gläubiger. Das Umschuldungsangebot beinhaltet einen weitgehenden Forderungsverzicht. Etwa 76 Prozent der Gläubiger haben dieses Angebot angenommen. (APA/AFP)

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    Bis 2015 soll die Zahl der Menschen, die jeden Tag mit weniger als einem Dollar auskommen müssen, halbiert werden.

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