Habsburger mit Entschädigungs-Forderung beim VfGH abgeblitzt

Habsburger wollten Ablehnung von NS-Entschädigung anfechten - Beschwerde aus Formalgründen zurückgewiesen - Auch Habsburgergesetz hält

Wien - Die Familie Habsburg kommt mit ihrer Forderung nach Rückgabe ihres 1919 enteigneten Vermögens weiterhin nicht vom Fleck. Bereits im Vorjahr hatte sich die (eigentlich für NS-Entschädigungen zuständige) Schiedsinstanz für Naturalrestitution gegen die Rückgabe des Familien-Vermögens ausgesprochen. Nun ist auch der Versuch der Familie Habsburg gescheitert, diese Entscheidung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu bekämpfen: Die Beschwerde wurde aus Formalgründen zurückgewiesen.

VfGH-Präsident Karl Korinek begründet die Zurückweisung damit, dass die Schiedsinstanz, die über die Rückgabe von enteigneten Immobilien (Naturalrestitution) entscheidet, keine Bescheide erlässt, die beim VfGH bekämpft werden könnten. Vielmehr handle es sich bei den Beschlüssen der Schiedsinstanz um "Empfehlungen" an die Regierung, und diese seien beim VfGH nicht anfechtbar. Laut Korinek könnten die Habsburger die Vermögensrückgabe aber bei den ordentlichen Gerichten einklagen.

Der Hintergrund der Causa ist einigermaßen komplex: Der Privatbesitz des Hauses Habsburg war nach der Republiksgründung enteignet worden, wurde vom Ständestaat aber in den "Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen" eingebracht und wenig später von den Nationalsozialisten wieder enteignet. Nach 1945 erfolgte keine Rückstellung mehr. Die Habsburger sehen sich daher als Opfer der Nationalsozialisten und verlangen die Rückgabe des Vermögens.

Konkret handelt es sich um die Güter Mattighofen, Orth an der Donau samt Schloss Eckartsau, Pöggstall samt Spitz an der Donau, Vösendorf, Laxenburg samt Schloss, Park und Lanzendorfer Au, Krampen, Mannersdorf/Leitha, fünf Wiener Zinshäuser sowie Wertpapiervermögen. Bei der Schiedsinstanz für Naturalrestitution blitzten die Habsburger allerdings ab: Die Schiedsinstanz erklärte sich für nicht zuständig und verwies auf das Habsburgergesetz, das Teil der österreichischen Verfassung ist und ein Rückgabeverbot enthält.

Inhaltliche Frage

Laut Korinek wurde die inhaltliche Frage, ob den Habsburgern eine Rückgabe ihres enteigneten Vermögens zusteht, oder nicht, vom VfGH gar nicht behandelt. "Die hätten jetzt die ordentlichen Gerichte zu klären, wenn der Familienfonds oder ein Angehöriger der Familie zu den Zivilgerichten geht", betont Korinek. Ebenfalls zurückgewiesen wurde vom Verfassungsgerichtshof übrigens neurliche eine Beschwerde der Familie Habsburg gegen das Habsburgergesetz. Das Habsburgergesetz "kann aus sich heraus nicht verfassungswidrig sein, weil es ein Verfassungsgesetz ist", betont Korinek dazu.

Den Einwand der Familie Habsburg, wonach es sich beim Habsburgergesetz um eine Totaländerung der Verfassung gehandelt habe, über die eigentlich eine Volksabstimmung nötig gewesen wäre, weist Korinek zurück. Dies sei "logisch nicht möglich", weil das Habsburgergesetz schon Teil der ersten Verfassung der Republik (und damit keine Verfassungsänderung) gewesen sei. Auch das Argument, das 1919 erlassene Habsburgergesetz verstoße gegen die Menschenrechtskonvention, lässt Korinek nicht gelten. Die Menschenrechtskonvention gelte in Österreich nämlich erst seit 1958 und habe keine rückwirkende Kraft. (APA)

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23 Postings
Allein die Argumentation

"Opfer der Nationalsozialisten" - viel frecher geht's ja wohl nicht mehr.

... und warum kann derStandard mein Posting nicht veröffentlichen, dass O.H. sein und seines Sohnes Schicksal mit dem der Juden verglichen hat??? Bitte in den Archiven nachsehen.

Otto Habsburg: "Karl wird angegriffen,weil er den

gewissen gelben Stern trägt,den Namen Habsburg".Das war 1998.Sollte wie Sie richtigerweise fordern *zitiert* werden.

mich als ...

.. freund der nagelfeilen, bomben und pistolen freut das natürlich ungemein ;-)))))

Hilfe

Wo kann man spenden?

Spenden? Habsburg?

"World Vision" bitte sehr.

auf zum eugh ...

Bei den im Verfassungsrang stehenden "Habsburgergesetzen"

kann sich der EUGH brausen gehen.

möglich zwar dass der eugh nicht zuständig ist, aber ich bilde mir ein dass der eugh auch verfassungsgesetze aufheben kann wenn diese gegen eu-verträge verstoßen

oder ist das doch nur einbildung?

mfg
smoky

ps: das die habsburger-gesetze nicht gegen eu-recht verstößt kann ich mir vorstellen

Kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

Ich finde dass die einzelnen *Verfassungs*gesetze der einzelnen Mitgliedsstaaten *über* den Gesetzesschustern der Brüsseler Bürokratie stehen sollten. Muss mich kundig machen. mfG QHK

Sollte der skip it hier vorkeikommen,

würdenS für das post a Packl Haustetschen abhaseln, könnt ich mir vorstellen. Und ich würd "Bravo!" dazu sagen.

Ich vermiss ihn eh den :"skip it". Und weswegen

"Haustetschen" und Ihr "Bravo"?

nein

Europarecht steht über dem nationalen Verfassungsrecht. Nur unsere Grundprinzipien sind stärker. Ansonsten geht Brüssel vor.

Herzlichen Dank für die *kompetente* Aussage

einer Juristin.Ich bin so frei - hätten die "Habsburger Gesetze" eine "Chance" quasi "aufgehoben" zu werden?

Ich glaube nicht

Dort, wo sie wahrscheinlich durchgekommen wären, wäre das Einreiseverbot gewesen, weil es der Niederlassungsfreiheit widerspricht. Vor Beitritt der EU haben jedoch bereits alle Habsburger auf sämtliche Ansprüche verzichtet, um das Einreiseverbot aufzuheben, also ist das in dem Zusammenhang nicht mehr relevant. Daß sie mit ihren vermögensrechtlichen Ansprüchen durchkommen, glaube ich nicht, denn die Enteignung fand vor der MRK statt, die Restitution von von den Nazis konfiszierten Vermögens ist auch nach EU-Recht nicht zwingend und sonst fallen mir keine Rechte oder Freiheiten ein, die sie geltend machen könnten. Insofern wird Schönbrunn unser bleiben ;-)

Ganz lieben Dank.Sie haben mir mit Ihrer kurzen

prägnanten Aussagen weitergeholfen. Ad "Einreiseverbot": Gegen ein solches wäre ich auch entschieden.

Von der von Ihnen geschilderten Rechtslage abgesehen, die ja sozusagen unumstößlich ist, abgesehen: Bizarr ist das ganze historische Geschehen schon ein bisserl...

1919 sind nur die Habsburger, nicht aber die vielen anderen (alten wie kurzfristig, etwa von Sehadler, nobilitierten) Familien abgstiert worden. Obwohl viele davon auch an der Regierung beteiligt. Und auch keine Schadenersatzansprüche an kriegsgewinnlerische Fabrikanten und Händler?...
Den Krieg zu beginnen war mit Sicherheit nicht die einsame Entscheidung Franz Josephs. Da war eine Menge anderer Leute unterschiedlichsten Standes beteiligt.
Vom ärarischen (also sowieso nicht zur Debatte stehenden) Vermögen der Habsburger lebt Österreich bis heute qua Tourismus übrigens sehr gut.

Wenn allerdings die Habsburger mit ihrem Privatvermögen die Kriegsanleihe gedeckt haben sollten, wie es hier schon hieß, ist die ganze Sach' eh für A & F...

danke ebenfalls für die nachhilfe!

mfg
smoky

eugh ist dafür nicht zuständig; egmr ebenfalls nichts, der hat seine zuständigkeit schon vor jahren abgelehnt. die sache ist damit endgültig vom tisch.

schön ...

... formuliert. ausdruckstark. der vfgh macht gute laune. danke.

kowski.

Gebt's dem alten Herrn doch a Zimmer zum winken in

Schönbrunn...
und dann ist aber wirklich a Ruah.

Na bitte ned

Wer soll denn das verantworten? Auf jedem Foto von Touristen sind dann die Herrn Habsburg drauf. So weit sollten wir dann doch nicht gehen.

Ich hab mir dacht hinten bei der Wagenburg auf der schmalen Seite Richtung

Hietzinger Tor?

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